22.03.2023 - 7 Bedarfsanalyse Kurzzeitpflegeplätze sowie Prüfu...

Nachdem Frau SRTM Kreß-Vannahme für die Antrag stellende SPD-Städte­re­gions­tags­fraktion erklärt hatte, sich dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen zu wollen, ließ die Vorsitzende über Beschlussvorschlag B) abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt empfiehlt dem Städteregionsausschuss wie folgt zu entscheiden:

Der Städteregionsausschuss trifft abweichend vom Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

1. Er nimmt die in der Sitzungsvorlage 2023/0090 dargestellte Situation im pflegerischen Bereich zur Kenntnis.
2. Die Entscheidung über die Durchführung einer Bedarfsanalyse zur Kurzzeitpflege und die Prüfung, ob ein Investitionsprogramm zur Förderung der Einrichtung von solitären Kurzzeitpflegeplätzen in der StädteRegion Aachen aufgelegt werden soll, wird zurückgestellt, um die Auswirkungen der derzeitigen Veränderungen, insbesondere der gesetzlichen Änderung, die zum 31.07.2023 in Kraft tritt, mit in die Entscheidungen einfließen lassen zu können.
3. Er begrüßt, dass das Thema Kurzzeitpflege in der diesjährigen Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung ein Schwerpunktthema sein wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig