17.06.2021 - 16 Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratung...

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss traf folgende Entscheidungen:

1)     Er beschließt die Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungskommission, welcher gemäß dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Städteregionstagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP folgende sieben Personen angehören:

1. SRTM Gudrun Ritzen     (Stellvertretung: SRTM Leo Pontzen)      CDU
2. SRTM Birgitt Lahaye-Reiß     (Stellvertretung: Jutta Lehnen)          CDU
3. SRTM Halice Kreß-Vannahme (Stellvertretung: SRTM Janine Köster)     SPD
4. Horst Herberg      (Stellvertretung: Martina Schmaus)        SPD
5. 3.stellv. SR Elisabeth Paul     (Stellvertretung: SRTM Melanie Seufert)  GRÜNE
6. SRTM Lars Lübben      (Stellvertretung: SRTM Gisela Nacken)    GRÜNE

7. Suleyman Özdemir           (Stellvertretung: Philip Cierniak)     FDP.“

2)     Er bittet die Verwaltung, zeitnah einen gemeinsamen Workshop für Mitglieder der Beratungskommission anzubieten, in dem Fragen des Ausländerrechts und des Umgangs damit erörtert werden.

3)     Punkt 9 der Geschäftsordnung zur Ausländerrechtlichen Beratungskommission wird in Anlehnung an die Besetzung von Unterausschüssen durch folgende Formulierung ersetzt:

„Der Beirat wählt aus der Mitte der ihm angehörenden Vertretungen der Fraktionen sowohl eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden als auch eine Stellvertreterin/ einen Stellvertreter.“

4)     Er beschließt zwei beratende Mitglieder zusätzlich zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig