16.06.2021 - 4 Freiwillige Förderung im Sozialbereich; Antrag ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 16.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 46 - Kommunales Integrationszentrum
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für die AfD-Städteregionstagsfraktion kündigte Herr SRTM Mohr an, den Beschlussvorschlag abzulehnen. Er gehe davon aus, dass die vorhandenen öffentlichen Beratungsstellen ausreichend seien. Sofern sich hier Bedarf zeige, sei es richtig, wenn diese Stellen weitere Mittel beantragen würden. Die Einbindung externer Stellen durch Förderung aus öffentlichen Mitteln halte er für den falschen Weg.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt empfiehlt dem Städteregionsausschuss wie folgt zu entscheiden:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:
1. Er begrüßt den Antrag des Refugio e.V. zur Umsetzung eines digitalen Beratungsangebots für Flüchtlingsinitiativen, Ehrenamtliche und Geflüchtete im ländlichen Raum.
2. Er beschließt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7.000 € für den Zeitraum vom 01.01.-31.12.2021 an Refugio e. V.. Hierzu erfolgt die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2021 bei Sachkonto 531799 "Zuschüsse an private Unternehmen/Vereine“ im Teilprodukt 946200 "Zusätzliche Integrationsarbeit/Antirassismusarbeit“.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme