09.06.2021 - 5 Weiterentwicklung der offenen Ganztagsangebote ...

Vor Beginn der Sitzung wurde zur Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0288 eine neue Anlage verteilt, da in der in Allris eingestellten Version Eintragungsfehler enthalten waren. Die Verwaltung erläuterte dies eingangs und entschuldigte sich für das Versehen. Zur Weiterberatung der Sitzungsvorlage im SRA und SRT werde in Allris die korrigierte Version eingestellt.  

Zum Thema wurde intensiv diskutiert. Die Verwaltung führte bestätigend zur Vorlage aus, dass die Zusammenarbeit mit den beiden OGS-Trägern sehr positiv sei und dass keine Neuausschreibung erfolgen würde, wenn dies rechtlich nicht zwingend erforderlich wäre. Diese Verpflichtung sei nach heutigem Sachstand jedoch unstrittig.

Politik und Verwaltung ist es gleichermaßen wichtig, dass ein qualitativ hochwertiges OGS-Angebot erhalten bleibt. Dies soll die neue Vergabe sicherstellen.  

Eine rechtssichere Ausschreibung wird derzeit in Abstimmung mit der Vergabestelle und den Schulleitungen durch die Schulverwaltung vorbereitet. Die Bewertung der eingereichten Angebote wird im Verfahren objektiv anhand einer Bewertungsmatrix erfolgen und zu einer Auswahlentscheidung führen. Diese wird frühzeitig im November 2021 für das Schuljahr 2022/2023 getroffen, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

Im Anschluss wurde folgender Beschlussvorschlag abgestimmt:

„Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt die Errichtung jeweils einer zusätzlichen OGS-Gruppe (12 Schüler_innen) im Schuljahr 2021/2022 an den drei Förderschulen „Sprache“ in Trägerschaft der StädteRegion Aachen (Lindenschule in Aachen, Erich Kästner-Schule in Eschweiler sowie Martinus-Schule in Baesweiler). Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die beiden Träger des offenen Ganztags ein entsprechendes erweitertes Angebot vorhalten.
2. Er nimmt zur Kenntnis, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 die Einführung eines jährlich aufwachsenden Rechtsanspruchs (beginnend mit dem ersten Schuljahr) auf einen OGS-Platz geplant ist, was eine erneut erhöhte Nachfrage nach OGS-Plätzen auslösen wird; zum Schuljahr 2029/2030 würde demnach der Anspruch auf einen OGS-Platz für sämtliche Jahrgänge der Primarstufe (auch an den Förderschulen) bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitungen räumliche Szenarien zu entwickeln, wie weitere OGS-Plätze errichtet werden könnten.
3. Er nimmt ferner zur Kenntnis, dass die OGS-Trägerschaften für die drei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“ zum Schuljahr 2022/2023 neu auszuschreiben sind und dass die Auftragsvergaben für die Sitzung des Städteregionsausschusses am 18.11.2021 geplant sind.
4. Er beschließt in diesem Zusammenhang, den freiwilligen Zuschuss an der Erich Kästner-Schule und der Martinus-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 pro Gruppe um 8.940 € zu erhöhen, um einen einheitlichen finanziellen Standard für alle drei Förderschulen zu realisieren.“

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen