13.12.2018 - 6 Erlass der Haushaltssatzung der Städteregion Aa...

Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt wurden mit den Haushaltsreden aller Städteregionstagsfraktionen eingeleitet. Dieser Niederschrift beigefügt sind die Haushaltsreden

der Frau SRTM Thönnissen, CDU-Städteregionstagsfraktion (Anlage 1),

des Herrn SRTM Martin Peters, SPD-Städteregionstagsfraktion (Anlage 2),

des Herrn SRTM Krickel, GRÜNE-Städteregionstagsfraktion (Anlage 3),

des Herrn SRTM Helg, FDP-Städteregionstagsfraktion (Anlage 4),

des Herrn SRTM Löhr, DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion (Anlage 5),

des Herrn SRTM Fink, Piraten/UFW-Städteregionstagsgruppe (Anlage 6).

Beschluss:

Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, die der Sitzungsvorlage 2018/0520 als Anlage 1 beigefügten Änderungsvorschläge (Beschluss des SRA vom 29.11.2018 mit Ergänzungen) der Städteregionstagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegenüber dem Entwurf der Haushaltssatzung 2019 im endgültigen Haushalt 2019 zu berücksichtigen.

2. Er beschließt aufgrund der in den Änderungsvorschlägen enthaltenen Veränderungen im Bereich „Gute Schule 2020“, die Ansätze im Produkt 160201 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ bei den Sachkonten 325135 „Zugänge Investitionskredit Gute Schule 2020“ (in 2019 um +235.000 €) sowie 331714 „Zugänge Liquiditätskredit Gute Schule 2020“ (in 2019 um +30.000 € und in 2020 um -80.000 €) entsprechend anzupassen.

3. Er beschließt die der Sitzungsvorlage 2018/0520 als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung der Städteregion Aachen für das Haushaltsjahr 2019.

4. Er beschließt folgende Sperrvermerke (entsprechend der Beschlussfassung im SRA am 29.11.2018):

• Seite I/032, Teilprodukt 910100 „Personal“, Sachkonten A/529100 „Aufwendungen für Sonstige Dienstleistungen“ (60.000 €) und A/543175 „Öffentlichkeitsarbeit, Marketing etc.“ (40.000 €).

Über die Aufhebung der Sperrvermerke entscheidet der Städteregionsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

41 Ja-Stimmen (Städteregionsrat, CDU-Städteregionstagsfraktion, GRÜNE-Städteregionstagsfraktion und FDP-Städteregionstagsfraktion) bei 24 Nein-Stimmen (Mandatsträger der SPD-Städteregionstagsfraktion, PIRATEN/UFW-Gruppe und SRTM Weber) und 5 Stimmenthaltungen (Mandatsträger der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion und SRTM Mannich).