29.11.2018 - 11 Personalbewirtschaftungskonzept 2015 - 2020; Zu...

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss traf folgende Entscheidungen:

1. Er stimmt zur Beteiligung der StädteRegion an dem befristeten Projekt „Digitale Modellregion“ einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des S 12 – Stabsstelle für Digitalisierung und E-Government - um jährlich 77.700 € ab 01.01.2019 zu.

2. Er stimmt zur Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben  (u. a. Bearbeitung von Beschwerden, Fertigung von Stellungnahmen, Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements etc.) einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 39 – Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – um jährlich 100.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

3. Er stimmt zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Prostituiertenschutzgesetzes sowie aufgrund des Aufgabenzuwachses im Bereich der ordnungsbehördlichen Fachaufsicht einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 32 – Amt für Ordnungsangelegenheiten – um jährlich 50.000 € zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

4. Er stimmt zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen im Bereich des Rettungsdienstes einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 38 – Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz – um jährlich 55.000 € zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

5. Er stimmt zur Sicherung der personellen und fachlichen Kontinuität im Bereich des A 43 – Bildungsbüro – (Übergang Schule-Beruf/Studium in der StädteRegion Aachen) der unbefristeten Weiterbeschäftigung der unmittelbar betroffenen Mitarbeitenden ab 2019 zu. Die Entfristungen sollen aus dem geschaffenen Puffer des Stellenplanes (15 Stellen, vgl. Sitzungsvorlage-Nr. 2018/0415-E2) erfolgen. Die unbefristeten Weiterbeschäftigungen haben somit keine Erweiterung des Stellenplanes zur Folge. Zusätzliche Personalaufwendungen entstehen durch die Entfristungen nicht.

6. Er stimmt zur Beteiligung der StädteRegion Aachen an der Ausschreibung für das Bundes-Förderprogramm „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 43 – Bildungsbüro – um jährlich 68.000 € befristet vom 01.09.2019 bis 30.08.2021 (anteilig für 2019: 22.667 €) zu.

7. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich der bis zum 31.12.2018 befristete personelle Mehrbedarf im A 36 - Straßenverkehrsamt – (vgl. SV-Nr.: 2017/0001) aufgrund von Verzögerungen der Optimierungsmaßnahmen sowie erheblicher Stellenvakanzen – abhängig vom Zeitpunkt der Stellenbesetzung - bis zum 31.01.2021 verlängert. Hierdurch sind im Haushaltsplan 2019 wieder  Personalaufwendungen in Höhe von 75.000 € zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen (Mandatsträger der SPD-Städteregionstagsfraktion)