29.11.2018 - 10 Personalbewirtschaftungskonzept 2015 - 2020; Zu...

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss traf folgende Entscheidungen:

1. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der Neuen Entgeltordnung TvöD zusätzliche Personalaufwendungen im Bereich des Personalbewirtschaftungskonzeptes in Höhe von 260.892 € ab dem Jahr 2018 ergeben.

2. Er stimmt aufgrund der neuen gesetzlichen Anforderungen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und des DSG NRW-neu einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 14 – Prüfung und Beratung – um jährlich 70.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

3. Er stimmt aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 61 – Immobilienmanagement und Verkehr – um jährlich 50.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

4. Er stimmt zur Vorbereitung und Umsetzung der neuen gesetzlichen Pflichtaufgabe aufgrund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 20 – Kämmerei/Kasse – um jährlich 27.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche halbe Stelle zu berücksichtigen.

5. Er stimmt  aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich Abrechnung der Rettungsdienstgebühren einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 38 – Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz – um jährlich 50.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

6. Er stimmt aufgrund geänderter Rahmenbedingungen im Bereich Atemschutz- und Messtechnik einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 38 – Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz – um jährlich 65.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

7. Er stimmt aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich Elterngeld einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 57 – Versorgungsamt – um jährlich 51.300 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

8. Er stimmt zur Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben (z. B. Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, Personalsachbearbeitungstätigkeiten etc.) einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 41 – Schulamt – um jährlich 65.100 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

9. Er stimmt der Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Zuge der Einrichtung einer zentralen Organisations-OE als Ergebnis der Strukturdiskussion und dringend empfohlen von der gpa NRW zur systematischen Betrachtung von Geschäftsprozessen und Begleitung von externen Organisationsuntersuchungen zum 01.01.2019 im Bereich des A 10 – Zentrale Dienste – um jährlich 208.050 € zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 drei zusätzliche Stellen zu berücksichtigen.

10. Er stimmt aufgrund der Übernahme von Beratungsaufgaben und der Netzwerkarbeit des DemenzNetz Aachen einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 50 – Amt für soziale Angelegenheiten – um jährlich 35.000 € ab 01.01.2019 zu und beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche halbe Stelle zu berücksichtigen.

11. Er stimmt im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der StädteRegion Aachen mbH ab 01.08.2018 zu, einen Mitarbeiter in den Dienst der StädteRegion Aachen zu übernehmen. Das ist verbunden mit einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 61 – Immobilienmanagement und Verkehr – um jährlich 80.000 € ab 01.01.2019. Er beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan 2019 eine zusätzliche Stelle zu berücksichtigen.

12. Er stimmt im Rahmen der Aufgabenstellung „Digitalisierung“ einer befristeten Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 33 – Ausländeramt – um jährlich 178.000 € ab 01.01.2019 bis 31.12.2020 zu.

13. Er stimmt der Ausweitung des befristeten Projektes KOBSI auf Schulen im Jugendamtsbereich in Baesweiler und Simmerath verbunden mit einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Bereich des A 41 – Schulamt - um jährlich 67.850 € befristet für die Schuljahre 2018/2019 und 2019/2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen (Mandatsträger der SPD-Städteregionstagsfraktion)