11.10.2018 - 25 Evaluation des neuen Verfahrens zur Besetzung v...

Nach Wortmeldungen von Herrn SRTM Martin Peters, Frau SRTM Karin Schmitt-Promny und Herrn Thomas Buhr verständigte sich der Städteregionstag darauf, dass es sich bei Ziffer 1 S. 3 des Beschlussvorschlages um eine personenbezogene Einzelentscheidung handelt.

Beschluss:

Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:

1. Die gemäß § 61 Abs. 1 SchulG NRW vorgesehene Vorstellung von Bewerber/innen um Schulleitungsstellen an Schulen der StädteRegion Aachen beim Schulträger erfolgt nicht mehr im Ausschuss für Schulen und Bildung, sondern in einer dafür gebildeten Auswahlkommission. Diese wird - unter Vorsitz der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Schulen und Bildung - aus je einer/m Vertreter/in pro Fraktion, der/m für die Schulen zuständigen Dezernent/in (Vertretung: Amtsleitung A 40-Schulverwaltung) und der Amtsleitung von A 40-Schulverwaltung (Vertretung: stv. Amtsleitung A 40) gebildet. Darüber hinaus gehört für die Dauer der laufenden Wahlperiode auch der sachkundige Bürger Michael Sahm der Kommission an.

2. Das in Ziffer 1 dargestellte Verfahren soll analog bei stellvertretenden Schulleitungsstellen Anwendung finden.

3. Die Fraktionen haben folgende Mitglieder benannt:

- CDU: SRTM Wolfgang Königs (Stellvertreterin: SRTM Birgitt Lahaye-Reiß)

- SPD: SRTM Friedhelm Krämer (Stellvertreter: SRTM Manfred Bausch)

- GRÜNE: 3.stellv. SR Elisabeth Paul (Stellvertreterin: SRTM Karin Schmitt-Promny)

- FDP: SRTM Claudia Cormann (Stellvertreterin: sB Anke Göbbels)

- LINKE: sB Christa Kerinnis (Stellvertreterin: sB David Nimmerrichter)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig