18.09.2024 - 6 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...

Herr Peters (GRÜNE) begrüßte die Erweiterung der Vereinbarung auf ganz Limburg und erkundigte sich, ob vorgesehen sei, dass sich diese Erweiterung auch auf die Aufteilung der Kosten auswirke. Herr Dovern gab an, dass dies in der Sitzung der EMRIC-Lenkungsgruppe am 26.09.2024 besprochen werden solle. Da nach der Sitzung der Lenkungsgruppe die genauen Auswirkungen auf die Kosten noch final berechnet werden müssen, wird die Verwaltung dazu in der nächsten Sitzung mündlich berichten.

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionstag beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst in der als Anlage zur Sitzungsvorlage 2024/0328 beigefügten Form.

Abstimmungsergebnis: