13.06.2024 - 7 Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)...

Herr Dr. Ziemons erläuterte den aktuellen Sachstand. Er hoffe, dass die Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen würden.

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er stellt fest, dass der Aufbau von Gesundheitskiosken und die Bildung von Ge­sundheitsregionen aus dem aktuellen Referentenentwurf zum Ge­sund­heits­versorgungsstärkungsgesetz gestrichen wurden.

 

2. Er begrüßt, dass die AOK Rheinland/Hamburg unabhängig davon am Betrieb des Ge­sund­heits­ki­osk in der StädteRegion Aachen festhält und die anteilige Finanzierung ihrerseits weiterhin sicherstellen wird. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung am Betrieb des Ge­sund­heits­ki­osk ihrerseits ebenfalls fortzusetzen und eine Leistungsvereinbarung mit der SPRUNGbrett gGmbH abzuschließen. Hierfür stehen die im Haushalt be­reit­gestellten Mittel in Höhe von 80.000 € zur Verfügung.

 

3. Er begrüßt die Teilnahme der StädteRegion Aachen am Kooperationsprojekt „Leistungsstarke Gesundheitsregion“ und ermächtigt die Verwaltung, die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 75.000 € in das Projekt einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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