22.05.2024 - 9.1 Regionalplan der Bezirksregierung Köln, sachlic...

Herr SRTM Bode teilt mit, dass er an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist. Er verlässt daraufhin den Sitzungssaal.

 

Frau SRTM Dos Santos Wintz erläutert, dass es beim Antrag der CDU- Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion im Kern vor allem darum geht, dass die Deponien, hier die Deponie Alsdord-Warden, die nach dem Solarkataster NRW erhebliches Potential aufweisen, im Regionalplan nicht entsprechend berücksichtigt würden. Bei der Bezirksregierung solle daher darauf hingewirkt werden, damit das vorhandene Potential voll ausgeschöpft werden kann. Beim Kreis Heinsberg sei dies schon sehr lange ein Thema.

 

Frau SRTM Nacken führt aus, dass die Befürchtung besteht, dass die Bezirksregierung die kommunalen Vorschläge bei der Erstellung des Regionalplans nicht berücksichtigen wird. Deshalb sei es ihr wichtig, dass die Verwaltung der StädteRegion die kommunalen Stellungnahmen sammelt und gebündelt mit einem Anschreiben an die Bezirksregierung weiterleiten würde.

 

Die Verwaltung signalisiert hierzu ihre Zustimmung.

 

Herr Dr. Griese sieht großen Anlass und einhelliges Begehren für dieses Vorgehen. Er verweist in dem Zusammenhang auf eine ähnliche Vorgehensweise der Stadt Bornheim, die die Bezirksregierung angeschrieben hat, dass sich die Bezirksregierung nicht über die wohl abgewogenen Vorschläge der Kommunen hinwegsetzen soll und spricht sich dafür aus, in der StädteRegion auch so zu verfahren.

Weiterhin empfiehlt er, die Vertreter im Regionalrat entsprechend brieflich auszustatten mit der Anregung, dass im Regionalrat ggfls. durch einen eigenen Antrag zu unterstützen.

 

Herr SRTM Berlipp nimmt als Vertreter im Regionalrat die Anregung auf. Er empfiehlt darüber hinaus auf die Landesregierung einzuwirken mit Verweis auf die Urteile des OVG Münster zum LEP. Die erneute Offenlage des Regionalplan hätte am Ende den beschlossenen werden sollen. Jetzt sei es aus seiner Sicht fraglich, ob der Regionalplan noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden könne.

Beschlussempfehlung:

 

Der Städteregionstag trifft aufgrund des Antrages der CDU-Städteregionstags-fraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

 

1. Der Städteregionstag begrüßt und unterstützt die Initiativen seitens der Kommunen der Städteregion und der kommunalen Gesellschaften für weitere erneuerbare Energieprojekte. Dazu gehört insbesondere auch die Planung der AWA, auf dem Deponiegelände Warden, eine ca. 23 Hektar große Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtleistung von 18 MW durch städteregionale Kommunen und lokale Energieversorger zu ermöglichen und damit einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und zur Erreichung der Klimaneutralität zu erreichen. Er bittet die Verwaltung, im Vorfeld der angekündigten Regionalplanoffenlage eine Liste der bekannten geplanten Projekte zusammenzustellen.

 

2. Der Städteregionstag fordert, dass diese Projekte, insbesondere auch die Planung der Photovoltaik-Anlage auf dem Deponiegelände Warden, im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien, abgesichert werden.

 

3. Der Städteregionstag beauftragt die Städteregionsverwaltung in Abstimmung mit den städteregionalen Regionalratsmitgliedern, die Liste der Projekte einschließlich der geplanten Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Warden der Bezirksregierung Köln zu übermitteln und auf eine Berücksichtigung der Projekte im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilbereich Erneuerbare Energien, zu dringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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