07.02.2024 - 7.1 Sachstandsbericht zur Beseitigung der Hochwasse...

Herr SRTM Schwuchow meldet sich zu Wort und bedankt sich bei der Verwaltung für den Bericht und die ausführliche Beantwortung der Fragen der SPD-Städteregionstagsfraktion.

Er gehe davon aus, dass die demokratischen Städteregionstagsfraktionen in Bezug auf das Thema ÖPNV, insbesondere den Schienenverkehr sowie die Gremien AVV und go.Rheinland, eine übereinstimmende Meinung verträten, was die derzeitige Problematik in Bezug auf den ÖPNV betreffe.

Herr SRTM Schwuchow erläutert, dass die Einschränkung des Fahrbetriebs durch die DB Regio aufgrund von Personalmangel ebenfalls mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die EVS GmbH verbunden sei, da die Entschädigungsleistungen an die EVS GmbH in diesen Fällen vollständig entfallen würden. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die DB Regio im Falle von Krankheitsausfällen den Bahnverkehr vor allem auf Sackgassenstrecken einschränke. Allerdings befürchtet er, dass sich die Reparaturarbeiten des Streckenabschnittes Eschweiler-West nach Stolberg noch über eine längere Zeit hinziehen werden, da es voraussichtlich einige Monate dauern werde, bis überhaupt ein geeignetes Angebot eines Bauunternehmens gefunden werden könne. Aus diesem Grund sei es nicht unwahrscheinlich, dass die angestrebte Fertigstellung bis zum ersten Quartal des Jahres 2025 nicht erreicht werden könne.

 

Ferner verweist Herr SRTM Schwuchow auf die Problematiken bei der Bahnverbindung zwischen Aachen und Köln, wo es aufgrund von Bauarbeiten ebenfalls zu erheblichen Beeinträchtigungen komme.

Herr SRTM Schwuchow wirbt dafür, einen „Runden Tisch“ mit Vertreter*innen aus der Städteregion sowie von go.Rheinland ins Leben zu rufen. Details hierzu werde er mit der SPD-Städteregionstagsfraktion besprechen.

Er halte es für nicht sinnvoll, bei dieser Problematik ausschließlich an die DB Regio heranzutreten, da diese kurzfristig keine Handlungsmöglichkeiten habe, das Problem des Personalmangels zu beheben.

Ferner schlägt er vor, mit dem Anliegen ebenfalls an die Landesregierung heranzutreten und gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten nach einer Lösung zu suchen. Es sei anzustreben, dass bis Ende dieses Jahres die Bahn zwischen Eschweiler und Stolberg wieder fahren kann. Er unterstreicht, dass nun gemeinsam nach einer kurzfristigen Lösung gesucht werden müsse.

 

Herr SRTM Dr. Griese bedankt sich für den Beitrag und erläutert, dass er davon ausgehe, dass innerhalb des Ausschusses die Bereitschaft bestehe, gemeinsam nach einer geeigneten Vorgehensweise bei dieser Problematik zu suchen. Er weist darauf hin, dass es hilfreich sein könnte, sich an die Vertreter bei der go.Rheinland zu wenden, um eine gemeinsame Positionsbestimmung zu erarbeiten. Herr SRTM Dr. Griese hält fest, dass aktuell noch kein beschlussfähiger Vorschlag vorliege. Aufgrund der Diskussion und der vernommenen Reaktionen gehe er jedoch davon aus, dass Bereitschaft unter den Ausschussmitgliedern zu einer gemeinsamen übergreifenden Initiative bestehe.

 

Daraufhin schlägt Herr SRTM Schwuchow vor, dass die SPD-Städteregionstagsfraktion einen Vorschlag ausarbeiten werde, wie es gelingen könne, mit gebündelten Kräften zeitnah eine Verbesserung der Situation zu erzielen.

 

Herr SRTM Dr. Griese stimmt dem Vorschlag von Herrn SRTM Schwuchow zu. Zusammenfassend hält er fest, dass die SPD-Städteregionstagsfraktion einen Vorschlag vorbereitet und einreicht, der dann intern abgestimmt werde und, wenn möglich, bereits in der nächsten Ausschusssitzung zur Beschlussfassung kommen könne.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.