07.02.2024 - 6.1 Einrichtung einer Klimaschutzkoordination in de...

Frau SRTM Nacken meldet sich zu Wort und bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung des Beschlussvorschlags, dem die Städteregionstagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zustimmen werde. Sie erläutert, dass durch die Einrichtung dieser Stelle die Netzwerkarbeit in Bezug auf Maßnahmen für Klimaschutz in der Region gestärkt werde, wie es auch im Bereich der Mobilität mit dem Netzwerk NEMORA der Fall sei. Sie hebt hervor, dass insbesondere beim Klimaschutz eine kommunenübergreifende Denkweise und Planung wichtig sei. Die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination sei ein gutes Angebot an die Kommunen, um Informationen für den Zugang zu Fördermitteln und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten zu erhalten, so dass Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zukünftig noch weiter nach vorne gebracht werden können.

 

Herr SRTM Schwuchow teilt mit, dass die SPD-Städteregionstagsfraktion grundsätzlich für den Beschluss sei, allerdings müsse man konkret prüfen, welchen Nutzen man aus der Einrichtung einer solchen Stelle erzielen könne. Er halte es für besonders wichtig, über diesen Prozess weiter im Ausschuss zu berichten und umgesetzte Maßnahmen stets zu evaluieren, um Optimierungsmöglichkeiten herausstellen zu können.

 

Frau Lo Cicero-Marenberg erläutert, dass die StädteRegion Aachen bereits zuvor Mitglied eines extern begleiteten Klimaschutznetzwerks gewesen sei. Die Förderung dieses Netzwerks sei jedoch Ende des vergangenen Jahres leider ausgelaufen. Am Ende des Förderprozesses sei auch ein Votum zur Reflexion dieser Netzwerkarbeit durchgeführt worden. Hierbei hätten auch andere Mitglieder dieses Netzwerks signalisiert, dass sie das Auslaufen der Förderung der Netzwerkarbeit sehr bedauern.

Zudem sei bereits in der Klimastrategie darauf hingewiesen worden, dass es ein wünschenswerter Baustein wäre, diese Netzwerkarbeit künftig weiter zu verfestigen und mit den Kommunen weiterzuführen. Die Befragungen der Mitarbeitenden der Verwaltungen in der StädteRegion hätten verdeutlicht, wo optimalerweise Schwerpunkte bei der Netzwerkarbeit zu setzen seien. Das Votum habe insofern bestätigt, wie wichtig die Netzwerkarbeit sei.

Insbesondere die kleineren Kommunen könnten sehr davon profitieren, da die Besetzung der Stellen der Klimamanagerinnen bzw. -managern hier häufig nur durch halbe oder befristete Stellen erfolge oder es häufiger zu Wechseln käme. Das Klimaschutznetzwerk habe besonders diesen Teilnehmern eine gute Orientierung geboten und für einen guten Informationsaustausch gesorgt.

 

Herr SRTM Dr. Griese bedankt sich für die Ausführungen und übergibt das Wort an Herrn SRTM Dunker.

 

Herr SRTM Dunker erkundigt sich, weshalb die Einrichtung einer Klimaschutzkoordination entsprechend des geänderten Beschlussvorschlags der Verwaltung unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides stehe. Er bevorzuge den ursprünglichen Beschlussvorschlag.

 

Frau Lo Cicero-Marenberg verweist diesbezüglich auf die ohne Förderung nicht gesicherte Finanzierung dieses personellen Mehrbedarfs.

 

Ergänzend erläutert Herr SRTM Dr. Griese, dass dies auch aus Sicht des Fördermittelgebers zu betrachten sei. Legt der Antragsteller in seinem Antrag dar, dass die beantragte Maßnahme in jedem Fall, unabhängig von der Zusage über eine Förderung, durchgeführt wird, könne dies dazu führen, dass der Fördermittelgeber die positive Bescheidung des Antrags für nicht zwingend erforderlich erachtet. Sollte es dennoch zu einer negativen Entscheidung über den Förderantrag kommen, bestehe noch die Möglichkeit, selbst zu agieren. Herr SRTM Dr. Griese übergibt das Wort an Herrn SRTM Bode.

 

Ergänzend zu den Erläuterungen von Frau Lo Cicero-Marenberg hebt Herr SRTM Bode die Bedeutung der Einrichtung einer Klimaschutzkoordination, insbesondere für die kleineren Kommunen, hervor. Ferner verweist er auf die aktuell erfolgten Gesetzesänderungen, beispielsweise das mit Datum vom 18.11.2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz sowie weitere Gesetzesnovellierungen auf europäischer Ebene und Bundesebene. Insbesondere für kleinere Kommunen sei es wichtig, in diesen Bereichen einen Ansprechpartner zu haben.

 

Herr SRTM Mohr meldet sich zu Wort und stellt dar, dass die AfD-Städteregionstagsfraktion den Beschlussvorschlag, unabhängig von der Entscheidung über den Förderantrag, ablehnen werde, da sie ihn aus sachlicher Sicht für nicht sinnvoll erachte. Er verweist darauf, dass auch eine Förderung refinanziert und aus Steuergeldern aufgebracht werden müsse.

Beschlussempfehlung:

1. Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides, eine Klimaschutzkoordination in der StädteRegion Aachen einzurichten und stimmt dem befristeten personellen Mehrbedarf im Umfang einer Stelle für vier Jahre zu.
2. Hierzu soll ein Antrag auf Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt werden, die die befristete Projektstelle mitfinanziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
19	1	0