14.12.2023 - 23 Rettungsdienst - Erlass der 1. Änderungssatzung...

Beschluss:

 

1.  Der Städteregionstag beschließt die 1. Änderungssatzung zur      Gebührensatzung der Städteregion Aachen für den bodengebundenen               Rettungsdienst und für die Leitstelle für den Bereich der Leitstelle auf der               Grundlage der der Sitzungsvorlage 2023/0495 als Anlage 3 beigefügten               Gebührenkalkulationen.

2. Der Städteregionstag nimmt zur Kenntnis, dass das Fachamt nach wie vor  im Gespräch mit den Vertretern der Krankenkassen mit dem Ziel ist, eben              falls das Einvernehmen zu den kalkulierten Gebühren für den Bereich des               bodengebundenen Rettungsdiensts zu erhalten. Er nimmt ferner zur               Kenntnis, dass eine weitere Satzungsänderung gegebenenfalls im Wege               einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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