29.11.2023 - 13 Freiwillige Förderungen im Gesundheitsbereich...

Für die SPD-Städteregionstagsfraktion beantragte Herr Herberg, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Mittel auch im Haushalt 2024 noch untergebracht werden könnten, zumal die Verwaltung in der Vorlage deutlich mache, dass der Zuschuss sinnvoll sei und befürwortet werde.

 

Für die Städteregionstagsfraktionen von CDU und GRÜNE stellte Frau SRTM Ritzen fest, dass der Antrag zu spät gekommen sei, um ihn noch in den Haushaltsberatungen für 2024 zu berücksichtigen. Aus ihrer Sicht gebe es auch keinen dringenden Handlungsbedarf für 2024. Sie beantrage vielmehr, zu dem Tagesordnungspunkt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschluss zu fassen.

 

Herr Emonds schloss sich für die UPP-Städteregionstagsfraktion der Auffassung von Herrn Herberg an; aus seiner Sicht müsse der Antrag noch für den Haushalt 2024 berücksichtigt und dafür ggf. eine andere Maßnahme zurückgestellt werden.

Herr SRTM Lübben ergänzte, dass über einzelne Maßnahmen für den Haushalt 2025 nicht bereits jetzt eine Entscheidung getroffen werden solle, sondern dies nur im Rahmen eines Gesamtbildes zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erfolgen könne, wenn alle Anträge zum Haushalt bekannt seien.

 

Frau SRTM Grudin stellte fest, dass die DIE LINKE-Städtergionstagsfraktion es begrüßen würde, wenn der Antrag des MediNetz e. V. noch im Haushalt 2024 berücksichtigt werden könne.

 

Nach eingehender Diskussion stellte die Vorsitzende zur Abstimmung, ob zum vorliegenden Antrag des MediNetz e. V. vom 02.11.2023 ein Beschluss gefasst werden solle. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung:

Über den Antrag von MediNetz e. V. vom 02.11.2023 soll zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss gefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
13	8	0