23.11.2023 - 5 Sachstand Digitalpakt Schule NRW; Verausgabung/...

Nach Diskussion im Bauausschuss wird auf Antrag der SPD ein ergänzender Beschluss zur Sitzungsvorlage einstimmig beschlossen. Für den Städteregionsausschuss und den Städteregionstag wird zur Vorlage 2023/0505 eine E-Vorlage vorbereitet.

Beschluss:

 

1. Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der aktuelle Ausschreibungsprozess zur Erneuerung der IT-Grundstruktur in den mandatierten Schulen im Stadtgebiet Aachen im Rahmen der Förderung durch den DigitalPakt Schule NRW (fünf Ausschreibungen) in drei Fällen zu keinen Angeboten und in zwei Fällen lediglich zu unwirtschaftlichen Angeboten führte. 

 

2. Der Bauausschuss bekräftigt weiterhin das strategische Ziel gleichwertiger Standards in Bezug auf die IT-Grundstruktur an den mandatierten Schulen und den Schulen im ehemaligen Kreisgebiet (vgl. Sitzungsvorlage-Nr. 2017/0489) in Trägerschaft der StädteRegion Aachen. 

 

3. Vor diesem Hintergrund nimmt der Bauausschuss zur Kenntnis, dass die ZVS Stadt Aachen und deren RPA empfohlen haben, alle Ausschreibungen unter Anpassung der vergabetechnischen Rahmenbedingungen, aber gleich bzgl. der baulichen Anforderungen, neu auszuschreiben. 

 

4. Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die darauffolgenden Arbeiten an der IT-Grundstruktur gemäß des aktuellen Zeitplans bei störungsfreiem Verlauf voraussichtlich im Oktober 2025 abgeschlossen sein werden. 

 

5. Angesichts der unter Pkt. 4 und unter finanziellen/bilanziellen Auswirkungen erläuterten Problematik wird die Verwaltung beauftragt, sich weiterhin über die Kommunalen Spitzenverbände beim Land NRW für eine Verlängerung des Durchführungszeitraumes bis 31.10.2025 einzusetzen.

 

Ergänzung zum Beschluss:

Der Bauauschuss beschließt die genannte Beschlussvorlage unter der Voraussetzung der Erstellung einer E-Vorlage zur Sitzungsvorlagennummer 2023/0505, in der die Sitzungsvorlage 2023/0531 als Anlage beigefügt und mit ergänzenden Ausführungen des Fachamtes im Städteregionsausschuss und im Städteregionstag beraten wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum angepassten Beschlussvorschlag

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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