16.11.2023 - 13 Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionsausschusses
- Gremium:
- Städteregionsausschuss
- Datum:
- Do., 16.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
A) Beschluss:
Der Städteregionsausschuss stimmt im Wege einer Eilentscheidung gem. § 50 Abs. 3 S. 1 KrO NRW i. V. m. § 83 GO NRW i. V. m. § 7 der Haushaltssatzung 2023 der StädteRegion Aachen unabweisbaren erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2023 im Produkt 060201 - Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe, Amtspfleg-, Amtsvormund-, Beistandschaften und Hilfen für junge Volljährige (diff. RU) bis zur Höhe von 5.100.000 € zu.
B) Beschlussempfehlung für den Städteregionstag:
Der Städteregionstag genehmigt gem. § 50 Abs. 3 S. 3 KrO NRW die Eilentscheidung des Städteregionsausschusses vom 16.11.2023 bezüglich der unabweisbaren erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2023 im Produkt 060201 - Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe, Amtspfleg-, Amts-vormund-, Beistandschaften und Hilfen für junge Volljährige (diff. RU) bis zur Höhe von 5.100.000 €.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
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X |