15.06.2023 - 17 Stärkungspakt NRW; Zwischenbericht zum Sachstan...

Herr Dezernent Dr. Ziemons informierte über die vor wenigen Stunden eingetroffene Mitteilung des MAGS NRW, dass ein vergünstigtes Sozialticket nicht aus den Fördermitteln des Stärkungspaktes finanziert werden könne. Auch die Weiterfinanzierung des Programms „students@school (S@S)“ sei voraussichtlich nicht möglich. Er fügte hinzu, dass die Verwaltung nun neue Ideen entwickeln werde und den Städteregionstag in seiner Sitzung am 28.09.2023 darüber informieren werde.

Beschluss:

Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:

1. Er stellt fest, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen der StädteRegion Aachen als sog. „Billigkeitsleistung“ einen Betrag in Höhe von 927.568 € bewilligt hat.

2. Er ermächtigt die Verwaltung, im Rahmen der vorhandenen Fördermittel vorliegende Anträge zu bewilligen, soweit damit dem Förderzweck entsprochen wird.

3. Er begrüßt die in der Sachlage dargestellten Überlegungen zur weiteren Verwendung der Mittel und beauftragt die Verwaltung, die hierzu notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Der Städteregionstag ist in seiner Sitzung am 28.09.2023 über die konkrete Verwendung der Mittel zu informieren.

4. Er stimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 53 Abs. 1 KrO NRW sowie § 7 der Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen unabweisbaren erheblichen außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von bis zu 927.568 € als Unterstützungsleistungen im Rahmen des Stärkungspaktes NRW zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig