25.05.2023 - 3 Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an den ...

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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz empfiehlt dem Städteregionstag wie folgt zu beschließen:

1. Er nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt die Initiative, das Förderprojekt „Integrales Frühwarnkonzept und Informationssystem zur Hochwasservorhersage und -bewältigung für die StädteRegion Aachen“ durchzuführen. Er beschließt, im Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" des BMUV das Förderprojekt „Integrales Frühwarnkonzept und Informationssystem zur Hochwasservorhersage und -bewältigung für die StädteRegion Aachen“ mit dem Partner Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft RWTH Aachen (IWW) zu beantragen.

2. Er beschließt, zur Umsetzung des Projektes eine aus Fördermitteln und Eigenmitteln finanzierte Ingenieurstelle für die Dauer von zwei Jahren befristet einzurichten und die Mittel zur Bereitstellung des Eigenanteils der StädteRegion Aachen in den Haushaltsentwürfen 2024 und 2025 einzuplanen.

3. Sofern der Projektstart bereits im 4. Quartal 2023 erfolgt, werden die erforderlichen Haushaltsmittel für den auf 2023 entfallenden Anteil in Wege von unerheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen bereitgestellt.

4. Ziffer 2 und 3 stehen unter dem Vorbehalt einer Förderzusage im Rahmen des bei Ziffer 1 genannten Förderprogramms des BMUV.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt einstimmig und ohne Enthaltungen.