24.05.2023 - 3 Sperrung der A 544 - Erarbeitung eines Verkehrs...

Herr SRTM Schwuchow erörtert den Hergang der Sitzungsvorlage, hält an dem bisherigen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion nicht fest und erklärt sich mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden unter der Prämisse, dass die Fraktionen in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt werden. Zuletzt bittet er die Verwaltung um Zusage, dass im kommenden Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über den aktuellen Sachstand der Planung und die Maßnahmen der Haarbachtalbrücke berichtet werde.

Frau Lo Cicero-Marenberg sagt dies für die Verwaltung zu und teilt mit, dass gerade in Bezug auf die Maßnahmen des ÖPNV‘s auch die Entscheidungen der Belegenheitskommunen dazu maßgeblich seien. Diese würden von der Verwaltung zusammengetragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität empfiehlt dem Städteregionsausschuss aufgrund des Antrages der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 20.03.2022 die Verwaltung zu beauftragen weiterhin-wie bereits im bisherigen Verlauf der Maßnahme- in den verschiedenen etablierten Arbeitskreisen, die Interessen der StädteRegion Aachen und der städteregionsangehörigen Kommunen zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch in der Arbeitsgruppe „Verkehrstechnik/Verkehrsmodell“, deren Ziel es ist, im Vorfeld der Sperrung der BAB A 544 die potentiellen „Hot-Spots“ zu ermitteln und planerische Lösungen zu finden, um die negativen Auswirkungen der Sperrung weitestgehend zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig