24.05.2023 - 1 Einwohnerfragestunde gem. §§ 4 Abs. 2 und 27 Ab...

Der Einwohner Herr Michael Weinart bittet um die Auskunft der SPD-Städteregionstagsfraktion, wie diese zum Ausbau der L 221n, ohne Verbindung mit dem Railport Stolberg, stehe. Herr SRTM Dr. Griese bedankt sich bei Herrn Weinart für die gestellte Frage und führt aus, dass die befragte Fraktion nicht antworten müsse und eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung möglich sei. Herr SRTM Schwuchow zeigt sich erfreut über die Teilnahme der Bürgerinitiative an der Ausschusssitzung und äußert, dass der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ leider viel zu selten genutzt werde.

Er führt fort, dass er zu der gestellten Frage derzeit jedoch leider keine zufriedenstellende Auskunft geben könne, da hierzu zunächst fraktionsinterne Abstimmungen erforderlich seien. Er sagt jedoch im Nachgang der Sitzung eine schriftliche Beantwortung zu. Die Schriftführerin Frau Thiel nimmt die Daten des Einwohners auf und wird diese mit dessen Einverständnis im Anschluss an die Sitzung an die Fraktion weitergeben.

Herr SRTM A. Wirtz äußert sich ebenfalls diesbezüglich, da die Frage bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit & Tourismus an die CDU-Städteregionstagsfraktion gestellt worden sei. Er erklärt, dass die Zuständigkeit bei Straßen.NRW und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen läge und sich die StädteRegion Aachen lediglich politisch positionieren könne. Aus diesem Grund habe es dazu eine Resolution der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion gegeben. Des Weiteren erklärt er, aus welchen Gründen sich diese beiden Fraktionen gegen den Autobahnanschluss Eilendorf (L 221n) und für eine direkte Anbindung des Railport Stolberg in Verbindung mit dem Ausbau der L 238n entschieden haben.

Frau SRTM Nacken stimmt Herrn SRTM A. Wirtz hinsichtlich der Befürwortung der L 238n und der Ablehnung der L 221n aus Sicht der GRÜNE-Städteregiontagsfraktion zu und betont, dass solche Entscheidungen nicht auf städteregionaler Ebene getroffen werden, sondern auf Landesebene. Sie führt aus, dass es jedoch einen Koalitionsvertrag auf Landesebene gäbe, in dem die Absicht festgehalten wurde, dass keine neuen Straßen gebaut werden dürfen. Sie erhofft sich durch die gemeinsame Resolution, den Straßenneubau der L 221n zu verhindern.

Herr SRTM Dr. Griese stellt fest, dass es noch weitere Fragen von anwesenden Einwohnern gibt und erteilt Herrn Hubert Plum das Wort. Herr Plum erläutert, dass er sich bereits vor 1 ½ Jahren an Straßen.NRW bezüglich des Verkehrsgutachtens gewandt habe und ihm Einblick in dieses gewährt wurde. Auf seine anschließende Nachfrage bei Straßen.NRW, wann der Politik und den betroffenen Verwaltungen diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden würden, erhielt er dann die Auskunft, dass dies in naher Zukunft erfolgen solle.

Er habe nun im Aachener Stadtrat erfahren, dass diese Unterlagen weiterhin weder der Politik noch der Verwaltung zur Verfügung ständen und erkundigt sich zu dieser Behauptung. Aus seiner Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass Straßen.NRW die gewählten Vertreter_innen im Unklaren lässt, zumal von verschiedenen Fraktionen Anträge betreffend diesen Verkehrsgutachtens vorlägen und ob die Verwaltung nicht die Möglichkeit habe, dieses Gutachten bei Straßen.NRW einzufordern.

Frau Lo Cicero-Marenberg legt dar, dass die StädteRegion Aachen sich Austausch mit Straßen.NRW befinde, jedoch nur der zuständige Straßenbaulastträger die Informationen an die Öffentlichkeit freigeben dürfe. Zuletzt sei man parallel zur schriftlichen Anfrage an Straßen.NRW ebenfalls an den Verkehrsminister Herrn Oliver Krischer herangetreten mit der bitte Unterstützung in dieser Thematik.

Herr SRTM Schwuchow stimmt Frau Lo Cicero-Marenberg zu und ergänzt, dass der Informationsfluss ausbaufähig sei und es daran teilweise bei politischen Entscheidungsfragen mangele.

Zuletzt meldet sich der Anwohner Herr Christoph Schäbler, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative gegen die L 221n zu Wort. Er erkundigt sich über den geplanten Stolberger Railport und wie die StädteRegion Aachen plane, den gemeinsamen Konsens der betreffenden Kommunen Aachen, Eschweiler und Stolberg gegenüber dem Land herzustellen. Des Weiteren möchte er wissen, wie die Planung der Straßen und des Umfeldes zu schaffen sei, unabhängig davon, ob diese erneuert oder ausgebaut werden müssten. Herr Schweba erläutert außerdem die aus seiner Sicht entstehende Problematik, die aus dem Ausbau der Autobahnauffahrt Eilendorf resultieren würde. Er vermute, sofern die Autobahnauffahrt gebaut wäre, würde man in diesem Größenabstand keine weitere Auffahrt für Eschweiler erhalten. Dementsprechend sei im Vorfeld zu klären, ob und wie die Autobahnabfahrt in Eschweiler betroffen sei und ob die StädteRegion Aachen sich aus diesem Grund an der Planung des Umfeldes beteiligen möchte.

Herr SRTM Dr. Griese macht auf den Tagesordnungspunkt 4 aufmerksam, in der genau diese Thematik behandelt werde. Frau SRTM Nacken stellt klar, dass es keine Zustimmung der Bürgermeister_innen  genau zu dem  Beschlussentwurf von  CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion gäbe, sondern dass man sich in der Bürgermeister_innen Konferenz generell auf eine Zustimmung zum Ausbau der L 238n als Anschluss für den Stolberger Railport verständigt habe.

Da keine weiteren Fragen seitens der anwesenden Einwohner_innen vorliegen, fährt der Ausschussvorsitzende in der Tagesordnung fort.