17.05.2023 - 13 Erhöhung des Strukturhilfebeitrages an die Eife...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Mi., 17.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- S 85 - Strukturentwicklung, Tourismus, Europa und Ehrenamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die FDP-Städteregionstagsfraktion fragte nach dem Grund für die Kündigung der Mitgliedschaft der Sparkasse Aachen. Die Verwaltung erklärte, dass die Sparkasse Aachen ihre Beteiligungen überprüft habe und zu dem Entschluss kam, die Mitgliedschaft zu kündigen. Weitere Gründe würden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgetragen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus empfahl dem Städteregionstag, folgende Entscheidungen zu treffen:
- Er stimmt der mit der Kündigung der Sparkasse Aachen einhergehenden Erhöhung des Strukturhilfezuschusses in Höhe von 69.750 Euro brutto vorbehaltlich des Beschlusses über den Haushalt 2024 zu.
- Er beauftragt die Verwaltung, den erhöhten Gesamtbeitrag i.H.v.146.346,67 € brutto in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
-einstimmig-