04.05.2023 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Herr Kouchen informierte den Fachausschuss zur Anfrage der SPD-Städteregionstagsfraktion zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst. Für das laufende Haushaltsjahr wird der Tarifabschluss einen Aufwand von rd. 4,0 bis 4,1 Mio. € ausmachen. In der Veranschlagung des Personalaufwandes für 2023 wurden Tariferhörungen mit 2,485 Mio. € eingerechnet, so dass sich der Mehrbedarf aus der Differenz ergeben wird. Für das Haushaltsjahr 2024 wird mit einem zusätzlichem Personalaufwand von rd. 7 bis 9 Mio. € gerechnet. Das Ausmaß könne allerdings noch nicht konkret beziffert werden. Weiterhin sei im Hinblick auf die Beamtengehälter der Tarifabschluss der Länder abzuwarten.

Des Weiteren informierte Herr Kouchen den Fachausschuss über die beabsichtigte Neugründung der Rureifel Tourismus GmbH. Er führte aus, dass die Beratungsvorlage eigentlich im PERS vorberaten werden sollte, da es sich um ein Beteiligungsthema handeln würde. Allerdings sei eine Beschlussfassung im SRT noch vor der Sommerpause erforderlich. Eine Vorberatung im PERS wäre daher zeitlich nicht möglich. Der Kreis Düren mit den Kommunen Heimbach, Hürtgenwald, Nideggen und Kreuzau sowie die StädteRegion Aachen mit den Kommunen Stolberg, Monschau, Roetgen und Simmerath würden beabsichtigen, die Gesellschaft mit dem Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus zu gründen.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn SRTM Peters bestätigte er, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Beteiligung des Kreises Euskirchen nicht vorgesehen sei.