30.03.2023 - 18 Produkt 05.03.01 "Besondere soziale Leistungen"...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionstages
- Gremium:
- Städteregionstag
- Datum:
- Do., 30.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsentscheidung
- Federführend:
- A 50 - Amt für Soziales und Senioren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Städteregionstag genehmigte gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW die Dringlichkeitsentscheidung vom 22.12.2022 betreffend die Zustimmung zu den unabweisbaren erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 05.03.01 "Besondere Soziale Leistungen", dort in den Teilprodukten 950430 "Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX - örtlicher Träger" bis zur Höhe von 600.000 € und 950450 "Leistungen nach dem BKGG" bis zur Höhe von 650.000 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig