23.03.2023 - 41 LVR-Umlage; Antrag der CDU-Städteregionstagsfra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Der Städteregionsausschuss traf gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW folgende Eilentscheidungen:

 

  1. Er fordert die Landschaftsversammlung Rheinland bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf, eine weitere deutliche Absenkung der Umlage für die Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland zu beschließen.

 

  1. Er bittet den Städteregionsrat, diesen Beschluss dem Landschaftsverband mitzuteilen.

 

  1. Er beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie eine Weitergabe einer möglichen weiteren Entlastung an die regionsangehörigen Kommunen erfolgen kann.

 

  1. Er bittet die hiesigen LVR-Mandatsträger, sich im Sinne dieser Beschlussfassung in der Landschaftsversammlung zu verhalten und in ihren Fraktionen dafür zu werben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig