22.03.2023 - 18 Anfragen und Mitteilungen

Für die Verwaltung teilte Herr Dr. Ziemons mit, dass der Förderbescheid für ira e. V. zum Betrieb einer digitalen Beratungsstelle für Personen in der Prostitution sowie in der Präventionsarbeit zum Schutz Minderjähriger heute versandt worden sei.

Zum „Stärkungspakt NRW“ sei zwischenzeitlich eine Mitteilung an die Presse erfolgt. Ziel der bereitgestellten Landesmittel sei es, die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur unbürokratisch zu entlasten und finanzielle Mehrbelastungen aufgrund steigender Energiepreise und der hohen Inflation abzufedern. Die Verwaltung sei mit den Kommunen abgestimmt. Demnach könnten Träger, deren Angebot sich an Menschen mehrerer Kommunen richte, bei der StädteRegion einen Antrag stellen. Träger, die ausschließlich lokal tätig seien, sollten ihren Antrag bei der jeweiligen Kommune stellen. Bedarfsanmeldungen seien bis 30.06.2023 möglich. Nähere Informationen stünden auf der Internetseite der StädteRegion unter A 50 – Amt für Soziales und Senioren – zur Verfügung.

Für die DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion erkundigte sich Herr Nimmerrichter nach dem aktuellen Sachstand bei der Krankenhausreform, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Herr Dr. Ziemons wies darauf hin, dass die Planungen des Landes NRW fortschreiten würden; ihm lägen jedoch keine weitergehenden/anderen Informationen vor als diejenigen, die auch in der Presse nachzulesen seien. Ursprünglich habe ihn die AOK als regionaler Verhandlungsführer mit den Krankenhäusern eingeladen, an den weiteren Krankenhausplanungen auf Landesebene als Gast teilzunehmen. Dies sei aber beim vdek (Verband der Ersatzkassen) e. V. auf Ablehnung gestoßen mit der Begründung, keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen. Es bleibe jetzt nichts anderes übrig als abzuwarten.

Frau SRTM Ritzen erkundigte sich nach den Geschehnissen am Seniorenwohnsitz Lambertz in Monschau-Kalterherberg und bat die Verwaltung um Mitteilung, seit wann sie entsprechende Informationen zu der sich abzeichnenden Schieflage beim Träger habe, ob und inwieweit eine Schließung des Heimes die Bedarfsplanung der StädteRegion für die Eifel beeinflusse und ob es Hinweise auf Defizite in der Pflege und Versorgung der Bewohner_innen gebe.

Herr Dr. Ziemons verwies bezüglich der Bedarfslage zunächst auf die aktuelle Kommunale Pflegeplanung aus 2022 und versicherte, dass sein Fachbereich die Einrichtung und den gesamten Prozess schon seit längerer Zeit sehr eng begleite. Er bat um Verständnis, dass weitere Ausführungen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen könnten.

Herr SRTM Lübben bat um Mitteilung zum Sachstand bei der Umsetzung der Anonymen Spurensicherung in der Region. Herr Dr. Ziemons teilte mit, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Träger „RückHalt e. V.“ alle Vorbereitungen getroffen habe und beginnen könne. Man habe zwischenzeitlich auch mit allen Krankenhäusern die Gespräche aufgenommen. Derzeit warte man auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Zwar habe die Verwaltung Druck gemacht und darauf gedrängt, eine schnelle Einigung zu erzielen, jedoch sei man in diesen Prozess nicht weiter eingebunden und hoffe, dass ein Abschluss im 2. Quartal 2023 erfolgen werde.

Nachdem keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Anfragen oder Mitteilungen vorlagen, schloss die Vorsitzende, Frau SRTM Köster, die öffentliche Sitzung um 16:40 Uhr.

gez. Janine Köster      begl.

   (Vorsitzende)            (Kirch)

            Schriftführerin