16.03.2023 - 9 "Partnerschaften für Demokratie"; Zwischenbilan...

Der Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur traf folgende Entscheidungen:

1)     Er ist überzeugt, dass Extremismus, Rassismus und Gewalt sowie andere menschenfeindliche Entwicklungen unsere freiheitliche Demokratie und das friedliche Zusammenleben bedrohen und dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu verbessern und zu sichern.

2)     Er sieht in der Beteiligung der StädteRegion Aachen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend große Chancen, um mit vielfältigen neuen und zusätzlichen Bildungsangeboten, Initiativen und Maßnahmen einen positiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit in unserer Region zu erreichen.

3)     Er begrüßt, dass die Verwaltung sich erfolgreich um die Fortführung des Programms - vorerst bis zum 31.12.2024 - bemüht hat und beauftragt die Verwaltung, über die Entwicklung des Programms regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme