16.06.2021 - 19 Anfragen und Mitteilungen

Frau SRTM Kreß-Vannahme bat für die SPD-Städteregionstagsfraktion um Informationen seitens der Verwaltung zum Sachstand bezüglich der weiteren Planungen für den ehemaligen Krankenhausstandort in Bardenberg bzw. des seinerzeit geplanten Umzugs des BZPG nach Bardenberg. Sie bat ausdrücklich im öffentlichen Teil der Sitzung um Mitteilung, soweit dies öffentlich möglich sei.

Herr Dr. Ziemons stellte für die Verwaltung fest, dass zuletzt im März 2020 in nichtöffentlicher Sitzung zum Sachstand berichtet worden sei. Hintergrund für die Nichtöffentlichkeit seien die Regelungen in der Geschäftsordnung für den Städteregionstag und die Ausschüsse, die vorschreiben würden, dass Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die StädteRegion beteiligt sei, nichtöffentlich zu beraten seien. Dennoch wolle er soweit möglich zum Sachstand ausführen:

• Die StädteRegion sei nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks in Bardenberg.
• Nach ersten Planungen zur weiteren Nutzung, in die das BZPG eingebunden gewesen sei, habe es anschließend von Seiten der Eigentümerin keine weiteren Fortschritte gegeben und die Beziehungen seien weitestgehend abgebrochen.
• Konkret gebe es keine Erkenntnisse, dass die Eigentümerin dort wie ursprünglich geplant eine Schule für Ergotherapie/Physiotherapie weiter vorantreiben werde. Entsprechend sei ein Aus- und Fortbildungszentrum am Standort Bardenberg mit mehreren Trägern, in das das BZPG integriert werden könne, überhaupt nicht in Sicht.
• BZPG und Rhein-Maas-Klinikum (RMK) hätten einen Kooperationsvertrag geschlossen zur Sicherstellung der gemeinsamen Ausbildung im BZPG. Dabei habe die Standortfrage der Schule für das RMK einen sehr hohen Stellenwert und die Nähe zur Klinik am Mauerfeldchen sei entscheidend. Dies bedeute, dass das RMK die Kooperation auflösen könne (und vermutlich werde), wenn die Schule auf Dauer und in Gänze in Bardenberg verortet würde. Ein Umzug würde somit den Bestand und den Betrieb der Schule unnötig gefährden.
• Zuletzt hätten die Planungen des BZPG vorgesehen, die Infrastruktur des alten Krankenhauses in Bardenberg (OP-Räume und deren Einrichtung) zu nutzen, um einen Ausbildungskurs für Operationstechnische bzw. Anästhesietechnische Assistent_innen anzubieten. Auch diese Planungen seien verworfen worden, nachdem das Land umfangreiche Fördermittel für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schule am Mauerfeldchen bereitstelle.

Herr Dr.  Ziemons wies darauf hin, dass der Eigentümer derzeit die Ansiedlung von Seniorenwohnungen und Angeboten der Rehabilitation am Standort plane; er betonte, dass sich daraus ganz andere Wertschöpfungsketten für den Ort ergäben.

Des Weiteren informierte Herr Dr. Ziemons zum weiteren Vorgehen bezüglich des Antrags von CDU/GRÜNE, Beratungsangebote an Pflegepersonal infolge psychischer Corona-Belastungen zu unterbreiten. Hierzu seien im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitgestellt worden. Die Verwaltung habe das BZPG gebeten, entsprechende Kursangebote zu machen, die von der Zielgruppe kostenfrei gebucht werden könnten.

Es handele sich um folgende Angebote („Oasentage für Pflegekräfte“), die zwischen dem 22.06. und 19.07.2021 durchgeführt würden:

• Bewegung und Körperwahrnehmung
• Stopp - Ich brauche eine Pause
• Krise als Chance?!
• Selbstwirksam sein – in besonders herausfordernden Zeiten

Buchbar seien die Kurse von allen Kräften, die ambulant oder stationär Pflegetätigkeiten ausüben; nicht jedoch für pflegende Angehörige.

Nachdem keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Anfragen oder Mitteilungen vorlagen, schloss die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 17:30 Uhr.

gez. Janine Köster     begl.:

   (Vorsitzende)            (Kirch)

        Schriftführerin