16.06.2021 - 10 Öffentliche Information des Gesundheitsamtes zu...

Frau SRTM Grudin erläuterte für die DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion den Antrag und wies darauf hin, dass die Aktualität in dieser Frage gegeben sei; in diesem Jahr seien Schwangerschaftsabbrüche seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch verankert. Die Argumentation der Verwaltung halte sie für nicht ganz schlüssig.

Frau SRTM Kreß-Vannahme wies für die SPD-Städteregionstagsfraktion darauf hin, dass es eine Liste der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf der Seite der StädteRegion gebe; die Hinführung (also der Algorithmus) zu diesen Informationen müsse allerdings überprüft werden. Man müsse diese Seite auch finden, wenn man leichtere Suchbegriffe eingebe. Die Verwaltung hatte im Vorfeld bereits zugesagt, dies zu prüfen.

Für die FDP-Städteregionstagsfraktion teilte Herr Hansen mit, dass er den Ausführungen der Verwaltung nicht folgen könne, zumal der Bundestag bereits vor über zwei Jahren ebenfalls Verbesserungen der Information zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen habe.

Frau SRTM Ritzen betonte für die CDU-Städteregionstagsfraktion, dass es ihrer Meinung nach hinreichend Informationsmöglichkeiten gebe, daher werde sie für Beschlussvorschlag b) stimmen.

Abschließend erläuterte Frau SRTM Kreß-Vannahme, welche weiteren Gründe es gebe, aus denen sie eine Veröffentlichung der Namen und Adressen von einschlägigen Arztpraxen für problematisch halte (z. B. Repressalien für diese Ärzt_innen, Inanspruchnahme durch Patientinnen aus anderen Regionen).

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt trifft abweichend vom Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

Er schließt sich – wie bereits in 2018 - der Auffassung der Verwaltung an, dass eine Veröffentlichung entsprechender Kontaktdaten von Ärztinnen und Ärzten auf der Internetseite der StädteRegion Aachen nicht zielführend ist.

Abstimmungsergebnis:

zum Beschlussvorschlag a) der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion

  3 Ja-Stimmen

  4 Enthaltungen

14 Nein-Stimmen

zum Beschlussvorschlag b) der Verwaltung

13 Ja-Stimmen

  6 Enthaltungen

  2 Nein-Stimmen