10.06.2021 - 7.1 Strukturwandel in der StädteRegion Aachen - Akt...

Es folgten mehrere Wortbeiträge. Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus befürwortete die Beantragung der Fördermittel und bat um Erläuterung zum Aufgabenbereich des Strukturwandelmanagers und die Abgrenzung zu der bestehenden Stelle, die bei dem Büro des Städteregionsrats angesiedelt ist.

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass der/die Stelleninhaber_in komplett als Dienstleister_in für die Kommunen tätig werde. Insbesondere sollen Kommunen unterstützt werden, die noch keine konkreten Projekte platzieren konnten. Die zentrale Aufgabe sei, die Übertragbarkeit von Ideen und den Dialog der Kommunen auch kommunalübergreifend herzustellen. Die Informationen aus den Gremien würden hingegen durch die Stelle Büro Städteregionsrat vor- und nachbereitet in der AG Strukturwandel behandelt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus empfahl dem Städteregionsausschuss, folgende Entscheidungen zu treffen:

1. Er beschließt, das folgende Projekt über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen:
   • Aviation Innovation Center (AGIT mbH) / Durchführung einer Machbarkeitsstudie (14.500 Euro brutto)
2. Er nimmt die aktuellen Sachstände zu den im SofortprogrammPLUS und Starterpaket Kernrevier eingereichten Strukturwandelprojekten aus der StädteRegion Aachen im „Sterneverfahren“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH sowie die Entwicklungen rund um die Unterzeichnung des Reviervertrags und dem Start des Regelprogramms zur Kenntnis.
3. Er beschließt die Beantragung von Fördermitteln für die Einrichtung der Stelle eines „Strukturwandelmanagers“ (Förderquote 90 %) und beschließt -bei Bewilligung der entsprechenden Fördermittel- die Einrichtung einer auf 4 Jahre befristeten Stelle eines „Strukturwandelmanagers“ ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in der S 85.
4. Er stimmt der befristeten Erhöhung der Personalaufwendungen der S 85 i.H.v. ca. 70.000 Euro / Jahr bei einer Förderung von 90 % (ca. 63.000 Euro) und einem Eigenanteil von 10 % (ca. 7.000 Euro) für die Jahre 2022-2025 zu und nimmt zur Kenntnis, dass die in 2021 anfallenden Personalkosten aus dem vorhandenen Personalkostenbudget des Dez. V getragen werden.

Abstimmungsergebnis:

- Einstimmig -