10.06.2021 - 7 Anfragen und Mitteilungen

1. Zunächst verabschiedete der Vorsitzende, Herr SRTM Timmermanns, die Leiterin der Arbeitsgruppe 51.3/Soziale Dienste, Frau Marianne Werden-Bergs, die zum 01.08.2021 nach 44 Jahren in den Ruhestand tritt, und dankte ihr unter Überreichung eines Geschenkes im Namen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses für ihre langjährige engagierte Arbeit in den Sozialen Diensten des Jugendamtes.

2. Frau SRTM Köster erkundigte sich, aus welchem Grund Ausschreibungen für Erzieher_innenstellen für Roetgen nicht unbefristet erfolgen. Herr Franzen erläuterte, dass alle Ausschreibungen sich im Rahmen des Stellenplans bewegen müssen. Viele Beschäftigungsverhältnisse kämen als Vertretung z. B. für Schwangerschaft, Elternzeit oder längere Beurlaubung zustande und müssten daher zunächst befristet abgeschlossen werden, könnten aber nach einiger Zeit in unbefristete umgewandelt werden, wenn (unbefristete) Stellenanteile frei werden. Diese Umwandlung geschehe in der Reihenfolge der Einstellungen; in der Regel spätestens nach zwei Jahren. Herr SRTM Dunker meinte, es dürfte sich angesichts des Fachkräftemangels doch schwierig gestalten, unter diesen Voraussetzungen Personal zu finden. Der Vorsitzende, Herr SRTM Timmermanns, wies darauf hin, dass eine Ausweitung des beschlossenen Stellenplans unterjährig nicht möglich sei und es daher zu den zunächst befristeten Beschäftigungen „mit Sachgrund“ komme. Dies sei nicht zu ändern.   

3. Herr Herkens fragte nach der Anzahl der Kinder, die sich wegen sexueller Gewalt in Beratungsstellen gemeldet haben. Herr Heyn verwies auf den Jahresbericht 2020, der in der nächsten Sitzung vorgelegt werde.

4. Herr SRTM Gebhardt erkundigte sich nach dem Stand der Elternbeitragssachbearbeitung. Hier habe es Ende 2020 ja eine schwierige Situation gegeben. Herr Heyn erläuterte, es gebe in dem Bereich immer noch eine besondere Belastung, man sei noch nicht ganz am Ziel. Auf Herrn SRTM Gebhardts Nachfrage bezüglich der Möglichkeit der Ratenzahlung erklärte Herr Franzen, es gebe unbürokratische Regelungen für Ratenzahlungen, eine Beantragung per Mail reiche aus.

Nachtrag aus der Sitzung vom 11.03.2021:

Herr SRTM Gebhardt sprach die Situation im Bereich der Elternbeiträge im Jahr 2020 an, in dem es zu Bearbeitungsrückständen gekommen sei. Herr Heyn erklärte, das letzte Jahr sei recht fordernd für diesen Arbeitsbereich gewesen. Es gab gleichzeitig die neue Kinderfördersatzung, das neue KiBiz und erschwerend die coronabedingten Reduzierungen von Elternbeiträgen. Außerdem gab es Personalausfälle durch Langzeiterkrankungen. Unter diesen Umständen zeitnahe und korrekte Elternbeitragsberechnungen aufzustellen, sei einfach nicht möglich gewesen. Auch im Jahr 2021 gab es wieder coronabedingte Ausnahmen wie das Aussetzen der Beitragspflicht in einzelnen Monaten bzw. Teilreduzierungen der Beiträge. Dies löse einen erheblichen Mehraufwand aus durch die Notwendigkeit von Neuberechnungen und Rückrechnungen. Es könne daher durchaus sein, dass vereinzelt noch Abrechnungen nachträglich geregelt werden müssten. Die Verwaltung arbeite seit Monaten mit Hochdruck an der Lösung des Problems.  

Herr SRTM Gebhardt fragte nach, ob Eltern bei Nachforderungen der neu festgesetzten Beiträge die gesamte Rückforderung in einem Betrag bezahlen müssen. Herr Franzen erläuterte, es gebe eine ganz unbürokratische Regelung mit der Kasse der StädteRegion. Wer eine größere Nachforderung bekomme, könne eine kurze E-Mail an die Kasse schreiben (kasse@staedteregion-aachen.de); daraufhin werde sofort eine Ratenzahlung eingerichtet.

Herr Heyn wies ergänzend darauf hin, dass die Verwaltung Ende des letzten Jahres  versucht habe, die Eltern so umgehend und umfassend wie möglich zu informieren;  z. B. über Aushänge in den Kitas und über die Einrichtung einer zentralen Mailadresse, und man versuche, alle Anliegen der Eltern individuell dann zu klären.

Der Vorsitzende, Herr SRTM Timmermanns, fragte anschließend, ob unter den Anwesenden jemand etwas unter Anfragen und Mitteilungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung thematisieren wolle. Dies war nicht der Fall, sodass Herr SRTM Timmermanns auf die Eröffnung der nicht-öffentlichen Sitzung verzichtete.