27.05.2021 - 8 Fortschreibung des Ausbau- und Instandsetzungs...

Frau SRTM Paul merkte an, dass der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion der Antrag der SPD nicht weit genug gehe, da die durch den „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ hervorgebrachten Herausforderungen und Anpassungen (Stand der Technik, z. B. Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen) für Radfahrende dort nicht berücksichtigt seien. Eine Fortschreibung des Ausbau- und Instandsetzungsprogramms (AIP) in alter Form sei daher nicht sinnvoll. Deshalb sei ein Ergänzungsantrag zum SPD-Antrag eingebracht worden. Das AIP berücksichtige den Radverkehr nur nachrangig. Hier müsse eine integrierte Betrachtung mit TOP 3 und den Planungen im Rheinischen Revier vorgenommen werden.

Frau SRTM Kreß-Vannahme erkundigte sich nach der Formulierung „zuständigkeitshalber“ im geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung. Herr Jücker erläuterte hierzu, dass eine Aufgabensplittung zwischen den beiden Ausschüssen stattgefunden habe. Der Bau-Ausschuss berate über die fachlichen Maßnahmen und der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über die Konzeptionierung der Maßnahmen.

Herr SRTM Berlipp wies darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, über die Ausführungsplanung zu beraten, ohne dass eine Entwurfsplanung vorliege. Das AIP laufe Ende 2023 aus, die Frage sei, was sich durch den „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ ändere.

Herr sB Breuer ergänzte, dass eine Verschiebung der Überarbeitung des AIP aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, da im AIP die Maßnahmen mit Priorität 1+2 weitgehend abgearbeitet seien. Er regte stattdessen an, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung eine Übersicht erstellen solle, welche Maßnahmen noch offen stünden.

Herr Jücker informierte darüber, dass die Verwaltung derzeit von den Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene überrollt würde und alle Ebenen (städteregionales Radverkehrsnetz, gesamtregionales Radverkehrsnetz im Rahmen der ZRR sowie AIP) gleichzeitig bearbeiten müsse. Daher werde man die Vorgänge bündeln und sortieren und zur nächsten UMW-Sitzung eine Übersicht vorlegen, wie weit einzelne Maßnahmen umgesetzt seien, welche Maßnahmen noch offen stünden und ob diese ggf. noch sinnvoll seien.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:
 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine umfassende Bestandsaufnahme der Kreisstraßen, Radverkehrsanlagen sowie Brücken und Bauwerke an Kreisstraßen der StädteRegion vorzunehmen, um auf Basis derer eine Weiterentwicklung sowie Fortschreibung des Ausbau- und Instandsetzungsprogramms einzuleiten

Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Sachverhalt wird, gemäß der Abstimmung der Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Griese (Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität) und Herrn Schmitz (Bauausschuss), zuständigkeitshalber zur alleinigen Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität verwiesen.

Ergänzungsbeschlussvorschlag der CDU-/GRÜNE-Städteregionstagsfraktion:

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität verständigte sich darauf, die Vorberatung und Beschlussempfehlung auf die nächste Sitzung des UMW am 02.09.2021 zu verschieben.