26.05.2021 - 4 Rettungsdienst - Verfahren zur Durchführung des...

Herr Jansen erläutert, dass bei der letzten Vergabe aufgrund politischen Beschlusses eine Bereichsausnahme gewollt war, die lediglich aufgrund eines Nachprüfungsantrages und damit verbundener Aussetzung des Verfahrens durch ein EU-weites Vergabeverfahren ersetzt wurde. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bereichsausnahme bestätigt hat, wird diese Möglichkeit nun für die kommende Ausschreibungsperiode erneut vorgeschlagen.

Herr Peters stellt fest, dass eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes für die Fraktion Die Grünen nicht infrage kommt. Er betont, dass es sich bei der EU-Ausschreibung um eine Notlösung handelte und dass eine Bereichsausnahme die gewünschte Vorgehensweise ist.

Herr Goebbels und Frau Lahaye-Reiß schließen sich dem an.

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

Er beauftragt die Verwaltung, zur nachhaltigen Sicherstellung eines qualifizierten Rettungsdienstes nach dem Ende der jetzigen Vertragslaufzeit (30.09.2023), die Einbindung aller Hilfsorganisationen der Region (DRK, JUH, MHD) auf der Grundlage der Bereichsausnahme vorzubereiten. Teilbereiche sind zur Erzielung von Synergien durch Vorhaltung von Mitarbeitenden des Fachamtes wahrzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgt einstimmig und ohne Enthaltungen.