24.06.2021 - 16 "Miteinander in der StädteRegion Aachen"; Weite...

Herr SRTM Mohr beantragte für die AfD- Städteregionstagsfraktion zunächst das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ im Beschlussvorschlag zu ersetzen.

Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier ließ daraufhin zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Dieser wurde mit 2 Ja-Stimmen (Mandatsträger der AfD-Städteregionstagsfraktion) zu 37 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Städteregionstag traf folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt die der Sitzungsvorlage 2021/0352 als Anlage 1 beiliegende Konzeption als Grundlage der weiteren Arbeit im Rahmen des Programms "Miteinander in der StädteRegion Aachen - für Vielfalt, Teilhabe und Empowerment" sowie die der Sitzungsvorlage 2021/0352 als Anlage 2 beigefügten Förderrichtlinien.

2. Zur Begleitung der Arbeit wird ein Beirat „Miteinander“ gebildet, der über die inhaltliche Ausgestaltung des Programms sowie die Bewilligung von Fördergeldern entscheidet. Dem Beirat sollen angehören:

- eine Vertretung der Polizei Aachen,

- eine Vertretung aus der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege,

- eine Vertretung der kommunalen Volkshochschulen (ohne Stadt Aachen),

- eine Vertretung des Netzwerks Integration,

- eine Vertretung des RegioSportBunds Aachen e. V.,

- eine Vertretung des Gleichbehandlungsbüros Aachen,

- eine Vertretung der Bezirksschüler_innen-Vertretung,

- Vertretungen von bis zu neun zivilgesellschaftlichen Initiativen,

- der/die Vorsitzende des Arbeitskreises der kommunalen Migrantenvertretungen in der StädteRegion.

3. Darüber hinaus gehören dem Beirat aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages der Städteregionstagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP folgende sieben Vertretungen aus den Reihen der Städteregionstagsfraktionen an:

 3.1 SRTM Gudrun Ritzen    (Stellv. SRTM Leo Pontzen)  (CDU)

 3.2 SRTM Birgitt Lahaye-Reiß  (Stellv. Jutta Lehnen)  (CDU)

 3.3 SRTM Janine Köster (SPD)  (Stellv. SRTM Sonia Siller)  (LINKE)

 3.4 Horst Herberg     (Stellv. Martina Schmaus)       (SPD) 

 3.5 III. stv. SRin Elisabeth Paul   (Stellv. SRTM Angelika Botz) (GRÜNE)

 3.6 SRTM Volker Thelenz    (Stellv. Abdurrahman Kol)  (GRÜNE)

 3.7 Philip Cierniak     (Stellv. Suleyman Özdemir) (FDP) 

Abstimmungsergebnis:

35 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Mandatsträger_innen der UPP- Städteregionstagsfraktion und 2 Stimmenthaltungen (Mandatsträger der AfD- Städteregionstagsfraktion)