17.06.2021 - 21 "Leistungsvereinbarungen und Zuschüsse im Gesun...

Beschluss:

Der Städteregionsausschuss empfahl dem Städteregionstag, wie folgt zu entscheiden:

„Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beauftragt die Verwaltung, die mit den der Sitzungsvorlage 2021/0243 als Anlage 1 aufgeführten Sozialverbänden und Einrichtungen abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen um ein Jahr bis zum 31.12.2022 zu verlängern und gleichzeitig in die Gespräche zu Neuverhandlungen einzusteigen.
2. Er stimmt der Anpassung des Zuschusses an den Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e. V. für das Jahr 2022 in Höhe von   42.800 € im Vorgriff auf die noch zu verhandelnden Leistungsverträge für 2023 zu, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2022.
3. Er beauftragt die Verwaltung, zu den vorliegenden Anträgen der AIDS-Hilfe Aachen e. V. und des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e. V. einen Entscheidungsvorschlag für die Sitzung des Städteregionstages am 29.09.2021 zu unterbreiten.
4. Er beauftragt die Verwaltung, für die Gewährung der Zuschüsse für pflichtige Aufgaben im Gesundheitsbereich im Haushaltsentwurf 2022 Mittel in Höhe von bis zu 2.148.186 € einzuplanen. Die Beträge ergeben sich aus der der Sitzungsvorlage 2021/0243 als Anlage 1 beigefügten Übersicht.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig