20.03.2025 - 6 Richtlinien zur Förderung von Freizeitmaßnahmen...

Für die CDU-Städteregionstagsfraktion begrüßte Frau SRTM Lahaye-Reiß den Beschlussvorschlag der Verwaltung und wies darauf hin, dass der bisherige Förderzweck (Freizeitmaßnahmen für Senior_innen) auch im Rahmen neuer Richtlinien erhalten bleiben könne. Sie sehe in der Erarbeitung neuer Regularien die Chance, den Zweck zur Verwendung der Mittel auszuweiten. Herr SRTM Lübben bedankte sich für die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion dafür, dass das Thema proaktiv angegangen und ein Vorschlag erarbeitet werde.

 

Herr SRTM Bausch wies für die SPD-Städteregionstagsfraktion darauf hin, dass seine Fraktion sich schwer tue, die Aufhebung von Richtlinien zu beschließen, ohne dass neue Vorschriften schon vorlägen, für die er einen Bedarf eindeutig erkenne.

 

Für die DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion betonte Frau SRTM Grudin, dass die bedarfsgerechte Anpassung der Richtlinien begrüßt werde. Sie erkundigte sich nach dem vorgesehenen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Regelwerkes und ob die politischen Vertreter_innen hierbei eingebunden würden. Die Verwaltung teilte mit, dass die konkrete Ausgestaltung noch nicht abschließend festgelegt sei.

 

Frau SRTM Cormann wies für die FDP-Städteregionstagsfraktion auf den Bericht der „Enquete-Kommission Einsamkeit“ des Landtags hin, in dem rd. 90 konkrete Handlungsvorschläge erläutert würden. Sie stellte fest, dass im Grunde eine Ausweitung der Mittel erforderlich sei, weil auch viele junge Menschen betroffen seien. Daher sei sie gespannt auf konkrete Vorschläge, die in den Richtlinien aufgegriffen werden müssten.

 

Herr Dr. Ziemons ergänzte, dass der Verwaltung wichtig gewesen sei, die Mittel im Haushalt 2025 zu erhalten und nicht für die allgemeine Deckung herzugeben, nur weil die Mittel für den vorgegebenen Verwendungszweck nicht abgerufen würden. Die politische Partizipation bei der Erarbeitung neuer Richtlinien erfolge über die Konferenz Alter und Pflege sowie über diesen Fachausschuss.

 

Hinsichtlich des städteplanerischen Aspekts wies er darauf hin, dass die Verwaltung derzeit Schulungen für Fachleute anbiete und darin über die Gedanken der alters- und gesundheitsgerechten Quartiersentwicklung aufkläre. Die konkrete Umsetzung erfolge dabei durch die Kommunen vor Ort.

 

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er stimmt der Aufhebung der Richtlinien zur Förderung von Freizeit­maß­nah­men für Senioren vom 09.12.2009 zu.

 

2. Er begrüßt die Übertragung der dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel für Ak­tivitäten zur Vermeidung sozialer Isolation und Einsamkeit im Alter und be­auftragt die Verwaltung, für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Ge­sund­heit, Senioren und demographische Vielfalt am 12.06.2025 ent­spre­chen­de Richtlinien zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten und zur Beschluss­fas­sung im Städteregionsausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
			X