19.09.2024 - 9 Information zur vorläufigen Mittelausstattung f...

Herr SRTM Bausch informierte darüber, dass die Thematik im Jobcenterbeirat intensiv diskutiert worden sei. Die mehr als erheblichen Einschnitte würden eine bedrohliche Entwicklung und insgesamt ein schweres Jahr 2025 erwarten lassen. Die Diskussionen würden sogar so weit gehen, dass die Arbeitsfähigkeit des Jobcenters in Frage gestellt werden müsse.

Insbesondere bei den aktivierenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt würden deutliche Rückschritte gemacht.

 

Herr SRTM Lübben ergänzte, dass insbesondere das Instrument des § 16 i SGB II (Teilhabechancengesetz) sehr erfolgreich funktioniere, wenn es auch anfangs deutlich kostenintensiver sei. Es würden am Ende rd. 50 % der Teilnehmenden in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt, wo keine Zuschüsse/Förderungen mehr notwendig seien. Durch die angekündigten Einsparungen müsse jedoch künftig wieder die Arbeitslosigkeit finanziert werden.

 

Für die Verwaltung machte Herr Dr. Ziemons deutlich, dass das Teilhabechancengesetz das einzige Instrument sei, über das Mittel im Rahmen des Passiv-Aktiv-Transfers generiert würden und mit denen dann neue Projekte finanziert werden könnten. Solche Maßnahmen künftig nicht mehr anbieten zu können, sei ganz besonders bitter. Dies in Verbindung mit einer sinkenden Zahl an Ausbildungsplätzen und einer steigenden Arbeitslosenzahl stelle eine Entwicklung dar, die besorgniserregend sei. Die absehbaren Kürzungen hätten unmittelbare und konkrete Auswirkungen auch auf die Träger und Institutionen in der StädteRegion, bei denen schließlich viel Expertise und Fachwissen verloren gehe, wenn keine Angebote mehr gemacht werden könnten.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.