19.09.2024 - 4 Freiwillige Förderung im Gesundheitsbereich...

Für die Städteregionstagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellte Herr SRTM Lübben fest, dass weiterer Beratungsbedarf bestehe. Er beantragte daher, heute keine Beschlussempfehlung abzugeben und den Antrag des Caritasverbandes zu verweisen in die politischen Haushaltsberatungen für 2025. Es handle sich hier um ein sehr sinnvolles, sichtbares Projekt, das von den Fraktionen unbedingt unterstützt werde. Dennoch müsse zunächst eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden. Vor dem Hintergrund der zu TOP 8. zu beratenden Vorlage, die ein enormes Defizit im Bereich des Sozialbudgets bereits für 2024 ankündige, könne er zwar keine Versprechungen machen, dass es eine Chance auf Berücksichtigung im Haushalt gebe. Dennoch wolle man das Projekt nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

 

Für die FDP-Städteregionstagsfraktion ergänzte Frau SRTM Cormann, dass man bis dahin ggf. auch Klarheit habe, ob und in welchem Umfang sich die Stadt Aachen an der Maßnahme beteilige.

 

Das Gremium war sich einig, dass von politischer Seite zusammen mit den am Projekt Beteiligten ein neuer Vorschlag erarbeitet werden müsse mit dem Ziel, Mittel hierfür in den Haushalt 2025 einstellen zu können. Ob dies gelingen könne, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.