19.09.2024 - 6 Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des ...

Frau SRTM Nacken kritisierte ausdrücklich das Verfahren zur Aufstellung der Landesbedarfspläne. Die Kritik würde sich nicht auf die Verantwortung der StädteRegion beziehen. Sie bemängelte die Stellungnahmen der Kommunen, die dort zum Teil weder diskutiert noch beraten wurden. Hierzu hätte es auch im Hinblick auf die Terminvorgabe der Bezirksregierung keine Möglichkeit gegeben, so dass es sich bei den Stellungnahmen nur um die Analysen der Verwaltung handeln würde. Ihrer Auffassung nach, wären die Straßen 1:1 aus dem alten Plan übernommen worden mit Ausnahme der L 220.

 

Frau SRTM Dos Santos Wintz, MdB, ergänzte, dass der nächste Schritt im Regionalrat die Priorisierung der Projekte wäre. Die Mitglieder der StädteRegion im Regionalrat sollten aus ihrer Sicht dort auf die Priorisierung der L 238/ L 240 hinwirken.

 

Herr SRTM Berlipp stimmte der Kritik von Frau Nacken zu. Weiterhin informierte er den Fachausschuss über das aus seiner Sicht für die Mitglieder des Regionalrates schwierige Verfahren zur Entscheidungsfindung und verwies dabei auf eine Sondersitzung, die im digitalen Zoom-Format stattgefunden habe. Für den 11.10.2024 sei die Beschlussfassung im Regionalrat vorgesehen, wobei seiner Auffassung nach keine Neuerungen enthalten seien. Er hob hervor, dass es der Verwaltung gelungen sei, die städteregional relevanten Maßnahmen in die gemeinsame Stellungnahme einzubringen. Bei der L 238/ L 240 würde es sich aus seiner Sicht nicht um eine Neuaufstellung, sondern eher um eine Aktualisierung handeln.

 

Frau SRTM Nacken ergänzte zum ÖPNV, dass die Priorität auch für die  NEMORA-Achsen gelten sollte.

 

Im Fachausschuss bestand Einvernehmen, dass die Regionalratsmitglieder gebeten werden sich im Regionalrat für die Priorisierung der L 238/ L 240 sowie die Projekte aus NEMORA einzusetzen.

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.