13.06.2024 - 28 Anfragen und Mitteilungen

Auf Nachfrage informierte Herr Joeris zur aktuellen Situation der Drittstaatler aus der Ukraine wie folgt: von den rd. 7.500 aus der Ukraine Vertriebenen hätten 187 nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit und würden daher nicht unter die Regularien der Massenzustromrichtlinie fallen. Aufgrund der Personalsituation im Ausländeramt sei es derzeit nicht möglich, die Angelegenheiten optimal zu bearbeiten. Herr Joeris nannte zum aktuellen Sachstand die Fallzahlen im Einzelnen (abgelehnte Anträge, bisher ungeprüfte Anträge, Anzahl Fälle in laufender Bearbeitung, Zahl der in Vorbereitung befindlichen Ablehnungen, Anzahl Fälle „anderer Aufenthaltstitel“). Er sagte den Fraktionen zu, die Fallzahlen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Ziemons informierte zu den nachstehenden Themen:

 

- Für das Beratungsangebot „Wegweiser“, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen vorgehalten und vom Land gefördert werde, sei eine Fortsetzung in der bisherigen Form geplant. Hierzu werde zum Ende des Jahres eine erneute Bewerbung erfolgen.

- Für das Fanprojekt Aachen habe man bisher gemeinsam mit der Stadt Aachen eine Vereinbarung mit der AWO als Träger des Projekts abgeschlossen. Dies sei nur noch für 2024 möglich.

 

 Wie in allen Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern sehe die Verwaltung auch in der Vereinbarung mit der AWO für das Fanprojekt eine Dynamisierung auf Basis der Tarifabschlüsse des TV-L vor. Der Dynamisierung stimme die Stadt Aachen jedoch nicht zu, so dass Stadt und StädteRegion ab dem Jahr 2025 mit der AWO eine jeweils eigene Vereinbarung für den jeweiligen Finanzierungsanteil abschließen müssten. Eine Abwicklung des Finanzierungsanteils der Stadt Aachen im Rahmen der differenzierten Regionsumlage sei dann nicht mehr möglich.

- Das Projekt „Care for sustainable innovation“ werde aufgrund personeller Engpässe bei der Bezirksregierung nicht vor Herbst 2024 starten können.

- Auf Wunsch der Stadt Aachen beteilige sich die StädteRegion an einem bei der Stadt Aachen eingerichteten ständigen Arbeitskreis zum Hitzeaktionsplan. Das Gesundheitsamt werde in beratender Funktion teilnehmen. Nähere Informationen könnten einer entsprechenden Verwaltungsvorlage im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen entnommen werden.

 

Anschließend bat der 1. stv. Vorsitzende um Mitteilung, ob Bedarf bestehe für einen nichtöffentlichen Sitzungsteil. Dies wurde verneint.