13.06.2024 - 26 Aktualisierung der Grundsatzentscheidung zur Na...

Auf Nachfrage zur aktuellen Situation im Elterngeldbereich berichteten Herr Dr. Ziemons und Frau Kosanke für die Verwaltung, dass das Ziel, eingehende Poststücke und Anträge spätestens nach zwei Wochen zu bearbeiten, derzeit weitestgehend erreicht werde, auch wenn der Krankenstand bei den Mitarbeitenden hoch sei und Stellen von ausgeschiedenen Mitarbeitenden zuletzt hätten neu besetzt werden müssen. Die Situation im Bereich des Schwerbehindertenrechts sei ähnlich angespannt. Bei den Aufgaben im Versorgungsamt handle es sich um ein Massengeschäft. Die seitens des Landes vorgenommene Personalkürzung könne angesichts der hohen Fallzahlen und Bearbeitungsvorgänge daher nicht realisiert werden. Es zeige sich, dass der sog. Corona-Effekt, bei dem kurzfristig ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen gewesen sei, nunmehr voll zum Tragen komme und die Antragszahlen wieder deutlich angestiegen seien. Es bleibe zu hoffen, dass das Land die angekündigte außerordentliche Überprüfung bezüglich der Fallzahlen auch durchführe und die Personalkürzung wieder rückgängig mache. Dann würden auch wieder entsprechende Ausgleichszahlungen des Landes erfolgen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er stellt fest, dass die Anpassung des Belastungsausgleichs für die kommunalisierten Bereiche der ehemaligen Versorgungsverwaltung mit erheblichen finanziellen und personellen Auswirkungen für die StädteRegion einhergeht.

 

2. Er bestätigt die im Rahmen der Sitzungsvorlage 2018/0311 getroffene Be-schlussfassung im Sinne eines Grundsatzbeschlusses auch vor dem Hintergrund der aktuellen sowie ggf. zukünftiger Anpassungen des Belastungsausgleichs, sodass diese ungeachtet der tatsächlichen Höhe an Landeszuweisungen weiterhin Bestand hat.

 

3. Er stellt fest, dass die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2024 bereits im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2024 berücksichtigt wurden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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