13.06.2024 - 7 Rettungsdienst - Abschluss eines Interimsvertra...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

Herr Peters erkundigt sich, inwiefern die regionsangehörigen Kommunen, die selbst Träger der Rettungswachen sind, in den Ausbau des Telenotarztsystems eingebunden werden.

Herr Schröder erklärt, dass diese Kommunen in die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit einbezogen werden. Die kommunalen Fahrzeuge sind so vorgerüstet, dass ein entsprechender Ausbau nach Abschluss der Vereinbarung umgesetzt werden kann.

Herr Peters bittet um Auskunft, ob die Kommunen die Kosten des Ausbaus selber tragen.

Herr Schröder gibt an, dass der jeweilige Träger der Rettungswache die Kosten für den Ausbau trägt; im genannten Fall also die Kommunen.