22.05.2024 - 4.1 Sachstandsbericht zum dreigleisigen Schienenaus...

Herr SRTM Dr. Griese, begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Reinkober, GF go.Rheinland.

 

Frau SRTM Nacken erläutert den Antrag der CDU – Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion und führt zu den Befürchtungen aus, dass der Antrag gestellt wurde, weil die Befürchtung bestehen würde, dass es ohne konkrete Maßnahmen zu Engpässen im Schienenverkehr in der Region kommen werde. Herr SRTM Schwuchow schließt sich den Ausführungen Frau SRTM Nacken an und appelliert, dass sich die Vertretungen in der Verbandsversammlung go.Rheinland aus Aachen zusammenschließen.

 

Herr Dr. Reinkober geht in seinem Vortrag darauf ein, dass Ausgangslage die Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG) sei und es daraus verschiedene Fördermöglichkeiten gebe. Für die zwei großen Projekte im Rheinischen Revier Ausbaustrecke Köln-Aachen (Streckenabschnitt Aachen-Düren) und die Revierbahn, Abschnitt West (Streckenabschnitt Aachen-Neuss) liegen noch keine Förderzusagen des Bundes vor. Für die Ausbaustrecke Köln-Aachen ist jedoch die Priorisierung im Bund-Länder Koordinierungsgremium (BLKG) erfolgt.

 

Weiterhin informiert er über die SPNV-Machbarkeitsstudien im Rheinischen Revier In der hiesigen Region sind dies die Vorstudie zum Güterverkehr Aachen-Montzen und die Raumanalyse Aachen-Jülich-Erftachse (Revierbahn West).

 

Zum Ausbau der Strecke Aachen-Düren berichtet er, dass bereits in den letzten Jahren erhebliche kapazitätssteigende Maßnahmen auf der Ausbaustrecke ABS 4 durchgeführt wurden und es jetzt darum gehe, die weiteren Ausbaumaßnahmen für diese Strecke vorzusehen. DB InfraGO führe derzeit die Grundlagenermittlung durch.

 

Ein weiteres Projekt ist die Fortführung der euregiobahn bis nach Düren, die parallel zur Hauptstrecke führt.

 

Er informiert weiterhin über die geplante künftige Vorgehensweise zur Sanierung der Bahn. Es sollen bundesweit ca. 45 Hauptkorridore eingerichtet werden, die jeweils für 5 Monate geschlossen werden sollen. Während des Zeitraums sollen alle Strecken saniert werden, die Digitalisierung vorangetrieben und die Haupthaltepunkte saniert werden. Die Zeitplanung sieht vor, dass der Korridor Aachen-Köln 2029 an der Reihe ist. Der Fokus liegt bundesweit auf den Hochleistungskorridoren, dort werden alle anderen Maßnahmen untergeordnet. Mit diesem Konzept soll eine Baufreiheit von 5-8 Jahren erreicht werden.

 

Zum weiteren Vorgehen InvKG  für den Ausbau der Strecke Aachen – Düren informiert er, dass die DB InfraGO eine Grundlagenermittlung vorgenommen habe und der Umfang noch komplett offen sei.

 

Er führt aus, dass die Untersuchung des Bundes über den notwendigen Infrastrukturausbau auf Basis des Deutschland-Taktes basiert. Die Grundlagen, die hierfür eingesetzt wurden, sehen eine Reduzierung des Güterverkehrs vor. Danach sei ein Ausbau des 2- gleisigen Burtscheider Viadukts nicht notwendig. Aus dem Hauptbahnhof führen allerdings 9 Gleise heraus. Dieses „Nadelöhr“ drohe für Jahrzehnte festgeschrieben zu werden. Die Grundlagen für diese Studie, d.h. die aktuellen Güterverkehrszahlen des Bundes, sind von go.Rheinland infrage gestellt worden. Mit Bekanntwerden dieser Daten ist unter Beteiligung der IHK´s, der StädteRegion, der Stadt Aachen, den ZARA – Häfen und weiteren ein Gutachten auf den Weg gebracht worden zwecks Analyse, welche Verkehre in den nächsten Jahre auf diesem Engpass hinzukommen und den daraus resultierenden notwendigen Infrastrukturausbau. Die Ergebnisse werden nach den Sommerferien erwartet. Er stellt die Bedeutung des Viadukts für die gesamte Strecke heraus und wirbt dafür, dass sich die Region auf allen Ebenen mit Nachdruck für den

Infrastrukturausbau einsetzen solle. Dies betrifft nicht nur das 3. Gleis, sondern alle Maßnahmen, die im Gutachten zum Bahnknoten Aachen enthalten sind.

 

In seinen weiteren Ausführungen geht er auf den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Bahnstrecke Aachen-Rothe Erde und Eilendorf ein. Die DB hat die Ausbauarbeiten in 2023 unterbrochen. Das dritte Gleis wurde fertiggestellt, allerdings ist das zweite Gleis stillgelegt mit dem Ergebnis, dass eine Langsamfahrstrecke entstanden ist. Der Weiterbau und Vollendung seien seitens der DB für 2029 vorgesehen.

 

Herr Dr. Reinkober weist daraufhin, dass am 26.06.2024 um 18.00 im Talbahnhof in Eschweiler eine gemeinsame Veranstaltung der EVS und go.Rheinland für alle Bürger zum Wiederaufbau der euregiobahn zwischen Eschweiler und Stolberg stattfinden wird.

 

In der anschließenden Diskussion teilt Herr SRTM Bode sein Unverständnis über das Projekt dreigleisiger Ausbau Aachen Rothe Erde mit und erläutert diese. Er ist der Auffassung, dass dem Vorhaben der DB mit allen Akteuren, IHK etc. und den politischen Akteuren entgegengewirkt werden müsse. Auf die Landtags- und Bundestagsabgeordneten müsse ebenfalls herangetreten werden, um eine andere Vorgehensweise der DB zu erreichen.

 

Frau SRTM Nacken schließt sich den Ausführungen von Herrn SRTM Bode an und drückt ihre Fassungslosigkeit aus. Hinsichtlich der in Auftrag gegebenen Studie erbittet sie von Herrn Dr. Reinkober eine Einschätzung, ob aus der Studie positive Signale kommen würden.

 

Frau SRTM Dos Santos Wintz, MdB, bietet an, auf Bundesebene nachzufragen, wie die Planung und Einschätzung zu den Logistikzahlen ist und weiterhin ein Abstimmungsgespräch mit allen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region zu führen.

 

Herr SRTM Schwuchow teilt mit, dass er das Burtscheider Viadukt im Zusammenhang mit dem dritten Gleis Eilendorf sieht. Zusammen mit Eilendorf wäre dies das Ende des Nadelöhrs. 

 

Herr Dr. Reinkober stellt klar, dass das Gutachten, welche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden sollen, nicht von der DB, sondern vom Bund in Auftrag gegeben wurde. Go.Rheinland ist der Auffassung, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren weiter steigen wird, und dies müsse jetzt entsprechend belegt werden, es sei denn durch das eigene Gutachten käme heraus, dass man kein Burtscheider Viadukt brauche.

 

Weiterhin gibt er noch den Hinweis zur sog.Reiterkurve, die schon seit Jahrzehnten für mögliche Umleiterverkehre im Gespräch sei. Es sei kein einfaches Projekt in der Fläche eine Trasse zu bauen, da es Naturschutzgebiet sei. Er versage sich jedoch nicht vor vernünftigen Lösungen.

 

Herr SRTM Dr. Griese dankt Herrn Dr. Reinkober für die umfangreichen Ausführungen und den informativen Vortrag, der der Niederschrift als Anlage 2) beigefügt ist.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.