15.02.2024 - 8 Wanderknotenpunktsystem im Wurm- und Broichbach...

Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass unmittelbar vor der Sitzung ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN- und CDU-Städteregionstagsfraktionen eingegangen sei, in welchem die Antragssteller die Änderung der Sitzungsvorlage in den Punkten zwei und drei beantrage.

Tagesordnungspunkt zwei wurde von „Er stimmt der Einplanung zusätzlicher Mittel in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr für die Finanzierung der Kontroll- und Wartungsmaßnahmen in den Haushaltsentwurf 2025 ff. zu. Ergänzend hierzu werden die bei A 58 bisher etatisierten Mittel i.H.v. 5.000 Euro an S 85 ab 2025 übertragen in unten stehenden Beschluss geändert.

Tagesordnungspunkt drei wurde von „Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah eine Ausschreibung und Vergabe der Leistung “Kontrolle und Wartung des Beschilderungssystems” durchzuführen, damit eine durchgängige Kontrolle und Wartung der Infrastruktur gewährleistet ist“ in unten stehenden Beschluss geändert.

Der Ausschuss stimmte dem Antrag zu.

Herr Bode lobt das Projekt vor dem Hintergrund der Inklusion.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Hermanns bat die Verwaltung, vor Abschluss der Haushaltsberatung 2025 einen erneuten Sachstandsbericht zu präsentieren. 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Städteregionsausschuss trifft follgende Entscheidungen:

1. Er nimmt zur Kenntnis, dass die derzeit in der Verantwortung des A 58 / Amt für Inklusion und Sozialplanung liegende Aufgabe der Unterhaltung des Wanderknotenpunktsystems im Wurm- und Broichbachtal künftig inhaltlich und finanziell auf die Stabsstelle 85 /Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa übertragen wird.
2. Er stimmt der Finanzierung der Kontroll- und Wartungsmaßnahmen in 2024 aus Mitteln des A 58 zu und beauftragt die Verwaltung, zeitnah die Kontrolle und Wartung dieses Beschilderungssystems auf den Weg zu bringen.
3. Er beauftragt die Verwaltung, in 2024 Gespräche mit den Kommunen und weiteren Beteiligten (Eifelverein, Verkehrsvereine, etc.) mit dem Ziel einer harmonisierten Regelung der Kontroll- und Wartungsmaßnahmen infrage kommender Wanderwege in der StädteRegion für den Zeitraum ab 2025 zu führen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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