10.10.2024 - 18 Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Aufwe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionstages
- Gremium:
- Städteregionstag
- Datum:
- Do., 10.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 50 - Amt für Soziales und Senioren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der im Rahmen der Sitzung mündlich vorgebrachte Änderungsantrag von Herrn SRTM Sascha Mohr zum Sachkonto 533102 im Teilprodukt 950101 – Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) wurde bei zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Städteregionstag stimmt gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 in den Produkten 05.01.01 "Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW" und 05.03.01 "Besondere soziale Leistungen" bis zur Höhe von 13,1 Mio. € zu.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
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X |