27.06.2024 - 15.1 Regionalplan der Bezirksregierung Köln, sachlic...

Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärte sich Herr SRTM Oliver Bode für befangen und nahm an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss:

 

Der Städteregionstag trifft aufgrund des Antrages der CDU-Städteregionstags-fraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

 

1. Der Städteregionstag begrüßt und unterstützt die Initiativen seitens der Kommunen der Städteregion und der kommunalen Gesellschaften für weitere erneuerbare Energieprojekte. Dazu gehört insbesondere auch die Planung der AWA, auf dem Deponiegelände Warden, eine ca. 23 Hektar große Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtleistung von 18 MW durch städteregionale Kommunen und lokale Energieversorger zu ermöglichen und damit einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und zur Erreichung der Klimaneutralität zu erreichen. Er bittet die Verwaltung, im Vorfeld der angekündigten Regionalplanoffenlage eine Liste der bekannten geplanten Projekte zusammenzustellen.

 

2. Der Städteregionstag fordert, dass diese Projekte, insbesondere auch die Planung der Photovoltaik-Anlage auf dem Deponiegelände Warden, im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien, abgesichert werden.

 

3. Der Städteregionstag beauftragt die Städteregionsverwaltung in Abstimmung mit den städteregionalen Regionalratsmitgliedern, die Liste der Projekte einschließlich der geplanten Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Warden der Bezirksregierung Köln zu übermitteln und auf eine Berücksichtigung der Projekte im Regionalplan der Bezirksregierung Köln, Teilbereich Erneuerbare Energien, zu dringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
58	3

 

Anschließend nahm Herr SRTM Oliver Bode wieder an der Sitzung teil.