27.06.2024 - 12 Digitalisierung der Ausländerbehörden - Allgeme...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
Sitzung des Städteregionstages
- Gremium:
- Städteregionstag
- Datum:
- Do., 27.06.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 33 - Ausländeramt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Städteregionstag nimmt zur Kenntnis, dass dem A 33 - Ausländeramt kurzfristig Drittmittel des Bundes zur Digitalisierung zur Verfügung gestellt wurden.
2. Der Städteregionstag stimmt gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung 2024 der Städteregion Aachen erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 02.03.05 “Ausländerangelegenheiten”, Teilprodukt 933200 “Aufenthaltsangelegenheiten” bis zur Höhe der vom Bund zur Verfügung gestellten Drittmittel in Höhe von 1.190.791,89 € zu.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
Einstimmig |
|
|
|
|
X |