07.02.2024 - 12 Strategie zur gemeinsamen Entwicklung und Umset...

Herr sB Thuir meldet sich zu Wort und führt an, dass das Thema Radsicherheit für die FDP-Städteregionstagsfraktion ein großes Anliegen sei und der Beschluss auch sehr begrüßt werde. Seine Fraktion möchte sich jedoch vergewissern, dass aus diesem Beschluss keine konkreten Baumaßnahmen oder planerischen Beschlüsse unmittelbar abzuleiten seien.

 

Frau Lo Cicero-Marenberg bestätigt dies und erläutert, dass dieser Beschluss lediglich indirekt zu konkreten planerischen Beschlüssen führe. Dies sei beispielsweise bei den Beschlüssen, die unter den Tagesordnungspunkten 1 und 2 des nichtöffentlichen Teils der heutigen Sitzung behandelt werden, der Fall.

Nach dem vorliegenden Beschluss werde sich die Verwaltung der planerischen Arbeit widmen, die auch im Einklang mit den Kommunen erfolge. Frau Lo Cicero-Marenberg verweist darauf, dass es den Kommunen teilweise auch selbst obliege, verbessernde Maßnahmen in ihren Netzen durchzuführen und hierbei Priorisierungen vorzunehmen.

Die Maßnahmen, die die Städteregion Aachen in den nächsten Schritten prioritär voranbringen möchte, mündeten in den konkreten Planungen, die dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Rahmen der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt werden, sodass der Einbezug des Ausschusses bei Beschlüssen dieser Art gewährleistet sei.

 

Frau SRTM Nacken spricht der Verwaltung im Namen der Städteregionstagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein Kompliment dafür aus, dass es gelungen sei, ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr auf den Weg zu bringen. Zwar dauere es nun noch einige Jahre, bis die Realisierung abgeschlossen sei, allerdings sei es erfreulich, dass nun ein Konzept erarbeitet worden sei und eine Arbeitsgruppe des Netzwerkes NEMORA sich der Planung der Umsetzung widme. Sie hebt die gute Zusammenarbeit hervor und zeigt sich erfreut darüber, dass der Radwegebau bei Straßenumbauten bzw. -neubauten und Sanierungsmaßnahmen bereits bedacht werde. Frau SRTM Nacken hoffe, dass das Konzept in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren umgesetzt werden könne.

Beschlussempfehlung:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, dass die Städteregion Aachen als Partnerin der „Strategie zur gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung des Städteregionalen Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr“ beitritt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die damit verbundenen Umsetzungsschritte für den Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen auf den Weg zu bringen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
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