07.02.2024 - 2.1 „Aufstellen von Radservicestationen an Radwegen...

Herr SRTM Dr. Griese erläutert einleitend, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und der Städteregionstagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN handele und hierzu ein geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung vorliege. Er übergibt das Wort an Frau SRTM Nacken der Städteregionstagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

 

Frau SRTM Nacken zeigt sich positiv überrascht über die in der Sitzungsvorlage dargestellte Anzahl der bereits bestehenden Radservicestationen in der Städteregion Aachen. Sie zeigt auf, dass das Aufstellen weiterer Radservicestationen eine wichtige Ergänzung zu dem Ausbau des städteregionalen Radverkehrsnetzes sei, und bestätigt das Einverständnis der Städteregionstagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr SRTM Schwuchow der SPD-Städteregionstagsfraktion erachte das Aufstellen weiterer Radservicestationen ebenfalls für sehr sinnvoll und erklärt, dass seine Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen werde.

 

Herr SRTM Dunker der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion gehe davon aus, dass es bei dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung weiterhin um die Frage gehe, wo und wie die Errichtung weiterer Radservicestationen erfolgen soll und nicht, ob überhaupt eine Aufstellung der Radservicestationen erfolgen soll.

 

Frau Lo Cicero-Marenberg bestätigt dies und erläutert, dass es bei dem geänderten Beschlussvorschlag insbesondere um Betriebsfragen gehe. Die bereits bestehenden Standorte seien in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage zusammengestellt. Derzeit befinde man sich in der AG Regionale Radinfrastruktur in einem sehr engen interkommunalen Austausch zu Aspekten wie laufende Betreuung und Betriebsfähigkeit der Stationen, Probleme mit Vandalismus etc. Die Fragen, die den optimalen Betrieb der Stationen betreffen, seien im Gesamtkontext zu betrachten, um sicherzustellen, dass der Betrieb auf dem besten und wirtschaftlichsten Weg erfolgt.

 

Herr SRTM Dunker bedankt sich im Anschluss für die Erläuterungen.

Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Partnern des Netzwerks Mobilitätswende Region Aachen (NEMORA) den Bedarf für ein flächendeckendes Angebot an Radservicestationen am städteregionalen Radverkehrsnetz näher zu untersuchen und darauf aufbauend eine Konzeption für den flächendeckenden Ausbau und Betrieb zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Einstimmig
19	1	0