05.12.2024 - 7.1 Den Zusammenhalt in der StädteRegion Aachen nic...

Mit Schreiben vom 05.12.2024 legten die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion eine Ergänzung zur Resolution mit folgendem Inhalt vor:

 

„Resolution: Weitere Unterstützung des Sozialbereichs durch Bund und Land!

 

Wir begrüßen die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag am 03.12.2024 angekündigte Reduzierung der Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Erforderlich wurden diese aufgrund der generell angespannten Finanzlage in Deutschland und damit auch in unserem Bundesland aufgrund geringerer Steuereinnahmen und höherer Belastungen durch bundespolitische Beschlüsse (u.a. durch die Verabschiedung des „Wachstumschancengesetzes“). Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft am meisten angewiesen sind. Es ist deswegen ein gutes Zeichen, dass die nordrhein-westfälische Regierungskoalition die nach Vorstellung des Haushaltsentwurfs geäußerte Kritik nicht nur gehört, sondern im Rahmen ihrer Beratungen auch aufgegriffen und berücksichtigt hat. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es gelungen, dass für diesen Bereich rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als zuvor geplant. Die vielen langjährig etablierten Angebote aus dem sozialen Bereich erhalten so eine weitere wichtige Unterstützung und vor allem eine seriöse Planungssicherheit. Trotz der schwierigen Ausgangslage leistet das Land seinen Beitrag, dass die gute soziale Infrastruktur in der StädteRegion Aachen erhalten bleibt.

 

Auch die Bundesebene muss nun ihren Beitrag leisten, um Land und Kommunen finanziell zu entlasten. Dies kann durch eine Stärkung unserer Wirtschaft erfolgen, aber auch durch die dringend erforderliche Unterstützung der Altschuldenlösung, die von der Landesregierung Anfang Juni 2024 vorgeschlagen wurde. Dies würde den Gestaltungsspielraum vor Ort sichern und die Kommunen als wichtige Akteure auch im Sozialbereich stärken.

 

Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen die wichtigen Beratungs- und Betreuungsangebote im Bereich der Alten- sowie Jugend- und Kinderhilfe, der Inklusion und Integration, der Suchthilfe, der Gesundheitsvorsorge sowie im Bereich der Beratung von Geflüchteten zu ermöglichen. Eine Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen würde zu weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen für die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Freien Wohlfahrtspflege führen, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips viele wichtige Aufgaben für die Kommunen übernimmt. Dies muss verhindert werden, damit die StädteRegion Aachen sozial bleibt.

 

Der Städteregionstag setzt sich gegenüber der Landesregierung, über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus, für die weitere Stärkung der sozialen Dienste und Angebote ein. Zusätzlich appellieren wir an die Verantwortlichen im Bund, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Ländern die erforderliche finanzielle Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Eine staatliche Spar- und Konsolidierungspolitik darf nicht zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die ohnehin schon vor besonderen Herausforderungen stehen und besonders auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind.“

 

Eine Beschlussfassung soll in der Sitzung des Städteregionstages am 19.12.2024 erfolgen.